Letzter EU-Gipfel für Viktor Orbán? Ungarns Premier droht Abwahl und eskaliert gegen Brüssel
Alle Augen richten sich heute auf den Mann, der sich über Jahre als EU-Schreck Nummer eins etabliert hat: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der 62-Jährige, seit 1998 im Amt und dienstältester Regierungschef der EU, steht vor einer historischen Zäsur. Bei der Parlamentswahl am 12. April liegt seine Partei Fidesz laut aktuellen Umfragen satte neun Prozentpunkte hinter seinem pro-europäischen Herausforderer Péter Magyar zurück. Die Situation erscheint nahezu aussichtslos für den langjährigen Machthaber.
Wahlkampf mit harten Bandagen: Orbán attackiert EU und Ukraine
Im verzweifelten Wahlkampf schlägt Orbán mit ungewöhnlicher Härte um sich. Er prangert die Europäische Union und die Ukraine öffentlich als finstere Kriegstreiber an und unterstellt ihnen, die friedliebenden Ungarn in einen Konflikt drängen zu wollen. Auf Plakaten in ganz Budapest sind Fotomontagen zu sehen, die Ukrainens Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausgestreckter Hand zeigen, hinter ihm EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber – ehemalige Partner Orbáns.
In einem Gastbeitrag für die WELT kritisierte Orbán zudem Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Ukraine-Haltung, die Europa seiner Meinung nach in „Geiselhaft“ nehme. Der ungarische Premier macht kein Geheimnis mehr daraus, wessen politische Nähe ihm heute wichtiger ist: die von Kreml-Chef Wladimir Putin. Russland versorgt Ungarn noch immer über die Pipeline Druschba mit günstigem Öl, obwohl russische Geschosse die Leitung im Ukraine-Krieg mehrfach beschädigten.
EU-Gipfel unter besonderen Vorzeichen: Orbáns letzte Chance?
Beim heutigen EU-Gipfel ab 11 Uhr unter Vorsitz von Kanzler Merz und den anderen 26 Staats- und Regierungschefs steht Orbán besonders im Fokus. Es geht um die Freigabe eines dringend benötigten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, an dem sich Ungarn ohnehin nicht beteiligen will. Trotz des Schwurs der EU-Spitzen, nicht mehr vor Orbáns Forderungen einzuknicken, könnte er mit seiner berüchtigten „Was-kriege-ich-denn-dafür“-Methode erneut durchkommen.
EU-Chefin von der Leyen gab am Dienstag bekannt, dass Kiew ein EU-Hilfsangebot zur Reparatur der Druschba-Pipeline angenommen hat. Diese könnte bis Anfang Mai instand gesetzt werden, sofern Russland keine weiteren Angriffe fliegt. Dies wird als klares Signal gewertet, um Orbán im Gegenzug zur Zustimmung für den Ukraine-Kredit zu bewegen. Selenskyj hatte zuvor mit einer undiplomatischen Drohung reagiert und angedeutet, dass „seine Jungs“ die Dinge notfalls direkt mit Orbán klären würden – womit er offenbar Soldaten meinte.
Politische Isolation und juristische Bedrohung
Verliert Orbán die Wahl am 12. April, endet sein Traum, Europas Rechtsaußen zu einen und anzuführen. Selbst von ihm lange umworbene Verbündete wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben ihn zuletzt geblockt und unterstützen im Gegensatz zu Orbán weiterhin die Ukraine. Stattdessen hat sich der ungarische Premier mit der deutschen AfD verbrüdert, die sein Credo teilt: „Ohne günstiges russisches Öl und Gas werden wir diese Krise nicht bewältigen können.“
Die Korruptionsvorwürfe gegen Orbán und sein Umfeld wiegen schwer und könnten bei einem Regierungswechsel ein juristisches Nachspiel haben. EU-Abgeordneter Dennis Radtke (CDU) kommentiert: „Man kann nur hoffen, dass das sein letzter EU-Gipfel wird, und dass die Zeit der Erpressungen und Verunglimpfungen von EU-Repräsentanten endet.“ Orbáns angeblicher guter Draht zu Putin habe „der EU nie genutzt, sondern ist einzig eine Pipeline, die Geld in seine Taschen und die seiner Freunde und Familie fließen lässt“.
Dennoch jubelten Orbán am vergangenen Sonntag zum Nationalfeiertag rund 100.000 Anhänger zu. Der Premier versprach ihnen, Ungarn als „Insel der Sicherheit und Ruhe“ zu bewahren – ein Versprechen, das angesichts der bevorstehenden Wahl und des heutigen EU-Gipfels auf eine harte Probe gestellt wird.
