Bei der Kanzler-Befragung im Bundestag am Mittwoch sorgte die Linken-Abgeordnete Stella Merendino (32) für einen Eklat. Während sie Friedrich Merz (70, CDU) zur Krankenkassenreform befragte und sich um Pflegekräfte und Arme sorgte, trug sie eine provokative Halskette mit der Aufschrift „Eat the Rich“ („Friss die Reichen“). Der Kanzler reagierte kühl, aber freundlich – offenbar ohne die Kette zu bemerken.
Regelverstoß im Plenarsaal
Der Vorfall ist brisant, da politische Botschaften auf Kleidung oder Schmuck im Plenarsaal nicht erlaubt sind. Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (74, FDP) erklärte gegenüber BILD: „Das ist ein Unding und klar geregelt: Politische Botschaften sind auf Kleidung und auch auf Schmuck im Plenarsaal nicht erlaubt.“ Hätte das Bundestagspräsidium um Präsidentin Julia Klöckner (53, CDU) die Kette registriert, hätte es einschreiten müssen.
Wiederholungstäterin: Bereits vor einem Jahr aufgefallen
Es ist nicht das erste Mal, dass Merendino mit provokativer Kleidung auffällt. Genau ein Jahr zuvor, ebenfalls am 24. Juni, erschien sie zur Kanzlerbefragung in Freibad-Kleidung: kurze Hose, Leopardenmuster-Latschen und ein Sweatshirt mit politischen Symbolen von Schwulen-, Lesben- und Trans-Aktivisten. In diesem Jahr trug sie immerhin ein Kleid, aber die Kette mit dem linksradikalen Slogan war erneut ein Verstoß gegen die Hausordnung.
Klare Regeln seit 2023
Bereits im Juni 2023 hatte Parlamentspräsidentin Klöckner in einem Brief klargestellt, dass der Reichen-Hass unter die Regel fällt. Damals posierte die damalige Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard (27) in sozialen Medien mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the Rich“ und einem „ACAB“-Shirt (All Cops Are Bastards, alle Polizisten sind Bastarde). Klöckner ließ den Bundestagsdirektor in dem Schreiben an die Grünen darauf hinweisen, dass solche Botschaften gegen die Hausordnung verstoßen und den Entzug des Hausausweises bedeuten könnten.
Reaktionen und Konsequenzen
Der Vorfall wirft Fragen nach der Einhaltung der Hausordnung im Bundestag auf. Während die Sitzungsleitung die Kette nicht bemerkte, fordern Politiker nun Konsequenzen. Ob Merendino mit einer Verwarnung oder gar dem Entzug des Hausausweises rechnen muss, ist noch unklar. Die Linke selbst äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.
