Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem Kongress der AfD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Bundestags scharf gegen den Inlandsgeheimdienst und die Bundesregierung gewettert. In seiner Rede wandte er sich direkt an die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen.“
Maaßen spricht auf „Demokratiekongress“ der AfD
Maaßen war als Redner beim sogenannten „1. Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen, einer zweitägigen Veranstaltung, bei der mit geladenen Gästen unter anderem über Meinungsfreiheit diskutiert wurde. Die AfD sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Die Partei selbst wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet.
Angriffe auf Ex-Kollegen und die Bundesregierung
In seiner Rede sprach Maaßen von einer angeblichen Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war früher CDU-Mitglied und zuletzt Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Kleinstpartei WerteUnion. Im vergangenen Herbst hatte er seinen Austritt aus der WerteUnion angekündigt.
Hintergrund: AfD im Visier des Verfassungsschutzes
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Zuletzt sorgte ein Gutachten für Aufsehen, das der Partei Verfassungswidrigkeit attestiert. Infolgedessen wurde erneut über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert.
