Bundeskanzler Friedrich Merz hält am 23. Juni 2026 eine Rede beim „Tag der Industrie“ in Berlin. Bereits vor seinem Auftritt forderte BDI-Präsident Peter Leibinger ein Gesamtpaket für Sozialreformen und warnte vor einem Zerpflücken der Vorschläge der Rentenkommission. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche rief zu Entschlossenheit bei Reformen auf.
BDI-Chef Leibinger: Nicht nur Reformen, sondern Richtung
BDI-Präsident Peter Leibinger dankte Merz dafür, sich am Morgen vollständig hinter alle Vorschläge der Rentenkommission gestellt zu haben. Doch einzelne Reformen seien nicht genug, es brauche „Richtung“. Die Industrie stehe bereit, daran mitzuarbeiten. Leibinger wandte sich im ARD-„Tagesthemen“-Interview dagegen, einzelne Punkte aus dem Reformpaket herauszupicken: „Das findet statt und das schadet. Ein Gesamtpaket würde dieses verhindern.“ Ein geschlossenes Paket würde auch eine Geschichte über das große Ziel der Reformvorhaben erzählen. Das eigentliche Problem sei, dass Deutschland entscheidend an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. „Und deswegen leidet die Industrie, leidet die Wirtschaft und damit langfristig auch unser Land.“ Die Beantwortung dieser Sinnfrage sei eine Kernaufgabe von Kanzler Merz – sie fehle aber bis jetzt.
Reiche verlangt Entschlossenheit für Reformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warb für Entschlossenheit beim Reformkurs der Bundesregierung. Die CDU-Politikerin sagte beim Tag der Industrie: „Die Maßnahmen sind bekannt, die Prozesse sind beschrieben. Es braucht jetzt die Entschlossenheit, diesen Weg zu gehen. Entschlossenheit zeigt sich nicht in einer möglichst komplizierten Problembeschreibung, sondern daran, dass man, auch wenn es im einen oder anderen Fall unangenehm wird, diesen Weg geht.“ Deutschland gehöre wieder nach vorne, an die Spitze in Europa und in der Welt, sagte Reiche mit Blick auf die jahrelange Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: „Ich will, dass wir dahin zurückkehren, und ich werde alles dafür tun, dass wir dahin wiederkommen.“ Die Bundesregierung plant grundlegende Reformen unter anderem bei der Rente. Gegen Empfehlungen der Rentenkommission gibt es bereits Widerstände. Reiche strebt einen Kurswechsel bei der Energiewende an, um die hohen Kosten in den Griff zu bekommen. Ihre Reformvorhaben sind umstritten, Kritiker warnen vor einem Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien.
CDU/CSU: Vorschläge zur Rente nicht zerpflücken
Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, rief dazu auf, die Reformvorschläge der Rentenkommission nicht zu zerpflücken. Er werbe dringend dafür, die Vorschläge ohne größere Änderungen umzusetzen, sagte Hoppenstedt der Deutschen Presse-Agentur. „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird.“ Man sei den Menschen schuldig, jetzt zu liefern.
Klingbeil wirbt für großes Reformpaket
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei ein „Wert an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen Beschluss“ vorlegen, sagte der SPD-Co-Chef auf dem Tag der Industrie. Die Vorschläge hätten eine „unfassbare Tragweite“. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen warb Klingbeil für Mut zu Reformen: „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. Ein großes, gerechtes Gesamtpaket.“ Das werde nur funktionieren, „wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen“.
Unionsfraktion für variable Altersgrenze in sozialen Medien
Die Unionsfraktion im Bundestag will variable Altersgrenzen für verschiedene Social-Media-Plattformen einführen. „Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Man dürfe in Deutschland nicht auf eine EU-Regelung warten. Das Konzept sieht kein allgemeines Mindestalter vor, sondern für jedes Angebot eine eigene Altersgrenze.
Merz: EU-Finanzvorschläge viel zu hoch
Vor den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket drohte Kanzler Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte Merz am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter.“ Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen beginnt 2028.
Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Aussage
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano entschuldigte sich für seine Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der dpa. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung ab: „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit ‚verkürzt‘ rauszuwinden.“
Weitere Themen: Rüstungspreise, Krankenhauspleiten, Drohnenabwehr
Haushaltsexperten und der Bundesrechnungshof warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie. Der SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz sagte dem RND: „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bei Umsetzung der Sparpläne bis 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben. Verbandschef Gerald Gaß: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte Milliarden-Investitionen in die Drohnenabwehr an: „Wir wollen bis zum Ende des Jahrzehnts circa 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren.“
