Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert
Klare Worte statt diplomatischer Floskeln: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Rob Jetten im Kanzleramt in Berlin öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg geäußert. Der Kanzler positioniert sich damit deutlich gegen die Forderungen des amerikanischen Präsidenten nach Nato-Unterstützung zur Sicherung der Schifffahrt durch die strategisch wichtige Straße von Hormus.
Eine klare Absage an Trump
„Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato“, erklärte Merz am Montagabend mit ernstem Gesichtsausdruck. Die Nahost- und Golf-Region dürfe „nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern“. Besonders deutlich wurde der Kanzler bei der Bewertung möglicher militärischer Ziele: Das Ende der iranischen Führung „herbeizubomben wird nach allen Erfahrungen, die wir ja auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen“.
Diese klare Absage an Trump ist bemerkenswert, galt Merz bisher doch als einer der wenigen EU-Politiker mit guten Kontakten zum US-Präsidenten. Erst Anfang März war der Kanzler zu Gast im Oval Office des Weißen Hauses. Damals hatte er noch betont, es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“.
Fünf Gründe für die scharfe Abgrenzung
Trumps Ton: Der US-Präsident hatte der Nato in der „Financial Times“ gedroht, falls sie bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus nicht helfe, werde sie vor einer „sehr schlechten“ Zukunft stehen. Merz konterte: Die Nato sei ein Verteidigungs- und kein Interventionsbündnis. „Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen.“
Trumps Alleingang: Merz kritisierte, dass die USA und Israel „uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert“ hätten. Zu Iran habe es „eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben“. Ganz ohne diplomatische Floskeln ließ der Kanzler keine Zweifel: „Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun.“
Trumps fehlender Plan: Besonders ärgerlich für Merz ist das Fehlen einer klaren Strategie. „Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte“, kritisierte er Trumps Aussagen zur Straße von Hormus. Auch fehle ein nach dem Grundgesetz erforderliches Mandat von UN, EU oder der Nato.
Trumps Forderung nach Lastenteilung: Dass Deutschland sich einfach zurücklehnt, will sich Merz nicht nachsagen lassen. Trump habe darum gebeten, „im Sinne einer Lastenteilung die deutsche Präsenz an der Ost- und Nordflanke der Nato beizubehalten“. Das tue man „aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach“, betonte der Kanzler.
Trump und das russische Öl: Merz zeigte sich verärgert, dass Trump wegen der blockierten Öllieferungen durch die Straße von Hormus erklärt hat, die USA würden „ölbezogene Sanktionen“ aussetzen. „Deshalb war es nach unserer Auffassung falsch, dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.“
Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus
Die etwa 55 Kilometer breite Straße von Hormus liegt zwischen dem Iran und dem Oman und gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Ölexport. Seit Beginn des Iran-Krieges ist diese für Öllieferungen entscheidende Passage nahezu blockiert, da kaum ein Schiff sie wegen der Gefahr durch iranische Raketen und Drohnen passieren kann.
Militärische Möglichkeiten und politische Realitäten
Militärisch könnte die Bundeswehr durchaus einen Beitrag für sicheren Schiffsverkehr leisten. Die Marine verfügt über Kampfschiffe, die speziell für Geleitschutz und Seeraumkontrolle konzipiert sind, etwa die drei Fregatten der „Sachsen-Klasse“. Zudem stehen Minenjagdboote für großflächiges Minenräumen in Seegebieten zur Verfügung.
Doch die Bundeswehr widmet sich gegenwärtig wieder ganz der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Abschreckung Russlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt zudem daran, dass einige zusätzliche europäische Kriegsschiffe für eine sichere Schiffspassage sorgen können, wenn dies der US-Marine nicht gelinge.
Die europäische Perspektive
Der Iran-Krieg und dessen Folgen dürften auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beherrschen. „Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen“, hatte EU-Chefdiplomat Kaja Kallas nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt.
Ob Merz, die EU und die Nato die harte Abgrenzung gegenüber Trump werden durchhalten können, bleibt offen. Denn nicht nur der Bundesregierung ist klar: Bei der Verteidigung etwa gegenüber Russland bleiben Deutschland und Europa auf US-Unterstützung angewiesen. Hinter der Kritik von Merz steht auch die Befürchtung, dass Trump wegen des Iran-Kriegs das Interesse an einer friedlichen Lösung für die vor mehr als vier Jahren von Moskau angegriffene Ukraine verlieren könnte.
