Nervosität vor Nato-Gipfel in Ankara
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara wächst in Europa die Sorge vor einer offenen Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat daher für Mittwoch ein ungewöhnliches Krisentreffen nach Berlin einberufen. Im Kanzleramt will Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk ab dem späten Nachmittag beraten, wie die Europäer gemeinsam auftreten und einen Eklat verhindern können. Per Video zugeschaltet wird auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte aus Washington – wenige Stunden bevor Rutte von Trump im Weißen Haus empfangen wird.
Trump kritisiert europäische Verbündete scharf
Trump hatte den europäischen Verbündeten Anfang der Woche erneut mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vorgeworfen. Die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben, sagte Trump. Als Washington selbst Hilfe gegen den Iran erbeten habe, hätten wichtige Partner jedoch Nein gesagt. Trump nannte dabei Großbritannien, Deutschland und Italien. „Wir haben sie gebeten zu kommen, und sie waren nicht für uns da“, klagte er. Das sei „dumm“ gewesen. Die USA könnten nun ebenfalls Nein sagen, wenn sie um Hilfe gebeten würden, „und das tun wir womöglich auch.“ „Italien war sehr schlecht und andere Länder auch – Deutschland war sehr schlecht“, so Trump.
US-Truppenpräsenz in Europa auf dem Prüfstand
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Nato-Partnern Nachlässigkeit und anhaltende Trittbrettfahrerei vorgeworfen und angekündigt, die US-Truppenpräsenz in Europa werde auf den Prüfstand gestellt. Die Attacken kommen für die Europäer kurz vor dem Nato-Gipfel ungelegen – und überraschend, weil beim G7-Gipfel vergangene Woche in Evian der Eindruck herrschte, das Verhältnis zur US-Regierung habe sich wieder entspannt. Klar ist bereits, dass die USA künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Europa in Bereitschaft halten werden. Über das sogenannte Nato Force Model wird im Bündnis festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte und Fähigkeiten bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.
Europäische Regierungen beraten über neue Zusagen
Unter europäischen Regierungen wird nun beraten, mit welchen neuen Zusagen die Europäer beim Nato-Gipfel demonstrieren können, dass sie mehr Verantwortung für Abschreckung und Verteidigung übernehmen. Möglichkeiten gäbe es viele: Die USA streichen innerhalb des Nato Force Models Zusagen für rund 50 Kampfjets, 16 Tankflugzeuge, die Hälfte der bewaffneten MQ-9-Drohnen, fast die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände, elf Seeaufklärer und einen von zwei Bomberverbänden. Für die Bundesregierung ist es erklärtes Ziel, dass der Rückzug von US-Fähigkeiten mit den Verbündeten abgesprochen und in einem Fahrplan mit der europäischen Aufrüstung abgestimmt werden müsse. „Entscheidend ist die Frage der Roadmap, der Synchronisierung der Schritte“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mahnte am Dienstag, Europa stehe vor der „dringenden Aufgabe“, rasch wichtige US-Waffen ersetzen zu müssen. „Wir müssen vorbereitet sein“, sagte Kubilius. Washington könnte schon bald entscheidende Fähigkeiten an anderen Orten in der Welt stationieren.
Ungewöhnliches E-5-Format im Kanzleramt
Die Runde beim Kanzler ist ungewöhnlich: Die fünf Regierungschefs haben sich in diesem sogenannten E-5-Format bisher noch nicht zusammengesetzt – bislang hatte Merz sich bevorzugt mit Macron und Starmer beraten. Doch Meloni und Tusk beschwerten sich, dass sie nicht eingebunden werden. Und die Dreier-Lösung ist im Moment fragwürdig, denn Starmer kommt nach seiner Rücktritts-Ankündigung schon als Premier auf Abruf nach Berlin. Beim Mini-Gipfel im Kanzleramt soll es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Für die Europäer steht dabei die Frage im Raum, wer bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit am Tisch sitzt. Ob darüber am Mittwoch tatsächlich ausführlich gesprochen wird, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius im Vorfeld ausweichend beantwortet.
