Beim Nato-Gipfel in Ankara hat Generalsekretär Mark Rutte die uneingeschränkte Bündnistreue der USA betont, obwohl erneute Zweifel an der Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump die Gespräche überschatten. Die 32 Staats- und Regierungschefs beraten in der türkischen Hauptstadt über eine fairere Lastenverteilung und neue Hilfszusagen für die Ukraine.
Rutte: USA stehen voll hinter der Nato
Vor der Arbeitssitzung versicherte Rutte: „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato.“ Die USA hätten ein eigenes Interesse an der Allianz, etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor ihren Küsten auftauchen. Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Bündnispartner bezeichnete Rutte als „vollkommen fair“.
Trump provoziert mit Grönland-Äußerungen
Neue Irritationen löste Trump mit seinen Aussagen zu Grönland aus. Er erklärte nach seiner Ankunft, die Insel solle von den USA und nicht von Dänemark kontrolliert werden. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen reagierte scharf: „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf.“ Die größte Insel der Welt gehört zu Dänemark, genießt aber weitgehende Autonomie. „Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen“, sagte sie vor der Arbeitssitzung. Trump hatte bereits Anfang des Jahres offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel gedroht und damit Zweifel an der Nato-Geschlossenheit geweckt. Er argumentierte, das dänische Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher – und damit auch nicht die USA.
Rutte verteidigt US-Luftschläge gegen Iran
Die jüngsten US-Luftangriffe auf Ziele im Iran fanden im Kreis der Verbündeten Zustimmung. Rutte bezeichnete die Angriffe nach iranischen Attacken auf Tanker in der Straße von Hormus als „absolut notwendig“. Wenn Iran gegen den Waffenstillstand verstoße, sei „eine entschiedene Reaktion der USA unerlässlich“.
Merz: „Wir haben geliefert“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies Trumps Kritik an den europäischen Verteidigungsausgaben zurück und verwies auf deutliche Steigerungen seit dem letzten Gipfel in Den Haag. „Wir haben geliefert“, sagte er. Trump hatte die Ausgaben Deutschlands, Großbritanniens und Italiens als „lächerlich“ bezeichnet, sich dabei aber nach deutschen Angaben auf veraltete Zahlen gestützt. Die Bundesregierung meldete der Nato für das laufende Jahr 124,7 Milliarden Euro – eine Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb der Nato geben nur die USA mehr für Verteidigung aus.
Neue Milliardenhilfen für die Ukraine
Im fünften Jahr nach dem russischen Angriff kann die Ukraine auf weitere Unterstützung zählen. Die Nato will neue Milliarden zusagen. Merz betonte: „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Und je schneller wir diesen Krieg beenden, umso besser ist es für Europa, umso besser ist es für Russland, und umso besser ist es für den Frieden in der Welt.“ Der Gipfel soll am Nachmittag enden. Trump will am Rande mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Mit Spannung wird seine Pressekonferenz nach dem Gipfel erwartet.
