Beim Nato-Gipfel in Ankara haben sich Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump einen kurzen, aber intensiven Schlagabtausch geliefert. Auslöser war Trumps erneute Klage über mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Krieg gegen den Iran. Rutte widersprach und verwies auf 5.000 Flugzeuge, die von europäischen Stützpunkten zur Unterstützung der US-Offensive gestartet seien. Trump konterte, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium erlaubt hätten. Rutte unterbrach ihn mit dem Wort „gewaltig“. Trotz des Disputs bezeichnete Trump Rutte als „großartigen Führer“ und lobte ihn mit den Worten: „Er kapiert es.“ Rutte erwiderte: „Ihre Verbündeten kapieren es, dank Ihnen, und das ist wichtig.“
Neue Angriffe auf den Iran angekündigt
Am Rande des Gipfels kündigte Trump neue Angriffe auf den Iran für den Abend an. „Wir haben sie hart am gestrigen Abend getroffen. Heute werden wir sie auch hart treffen – das sollte ich wohl ankündigen“, sagte Trump. Zudem erklärte er die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran für hinfällig. „Die Vereinbarung ist vorbei“, so Trump. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und bezeichnete die Iraner als „kranke Leute“. Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sei beendet.
Milliardenschwere Zusagen für die Ukraine
Die Nato-Staaten sicherten der Ukraine beim Gipfel umfangreiche Militärhilfen zu. Für das laufende Jahr sagen die Verbündeten 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. Im Jahr 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Zudem kündigten die Nato-Staaten neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (mehr als 43 Milliarden Euro) an. In der Abschlusserklärung verpflichten sie sich, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen.
Deutschland bietet der Nato Kampfschiffe und Flugzeuge an
Deutschland hat der Nato als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme angeboten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um militärische Zusagen für den Nordwesten und den Südosten des Bündnisgebietes. Für jede der beiden Verteidigungszonen soll eine deutsche Fregatte vom Typ F125 eingemeldet werden, das Modell für den Südosten mit dem Luftverteidigungssystem Iris-T ausgestattet. Für den Südosten werden auch zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon genannt. Zudem sollen acht zusätzliche Eurofighter für den Nordwesten des Bündnisses gestellt werden. Zum deutschen Angebot zählen auch eine Korvette K130 sowie fünf Drohnen des Typs Heron TP und zwei Kampfdrohnen aus US-Produktion.
Trump will USA in der Nato halten
US-Präsident Donald Trump will die USA einem Insider zufolge in der Nato halten. „Wir wollen bei euch bleiben“, sagte Trump beim Gipfeltreffen hinter verschlossenen Türen. Zudem erklärte er, die USA seien bereit, weiterhin Waffen an die Verbündeten zu verkaufen – unabhängig davon, wie diese eingesetzt würden, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Gesprächskreisen erfuhr. Trump wiederholte dem Insider zufolge weder seine scharfe Kritik am Nato-Partner Spanien noch seine Ankündigung, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran zu beenden. Auch das Streitthema Grönland brachte er demnach nicht zur Sprache.
Dänemark weist Trump-Forderung zu Grönland zurück
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies die erneute Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Kontrolle über Grönland scharf zurück. „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf“, sagte Frederiksen am zweiten Tag des Nato-Gipfels. Die größte Insel der Welt gehört zu Dänemark, hat aber politisch viel Eigenständigkeit. „Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen“, betonte sie. Unterstützung erhielt Frederiksen aus Finnland, Norwegen und Island. Der finnische Präsident Alexander Stubb bekräftigte, dass Angelegenheiten, die Grönland betreffen, ausschließlich in der Hand des Königreichs Dänemark lägen.
Präsidenten Nawrocki und Selenskyj sprechen trotz Krise
Inmitten eines Geschichtsstreits zwischen Polen und der Ukraine haben die Präsidenten Karol Nawrocki und Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels miteinander gesprochen. Es habe einen kurzen Austausch von Höflichkeiten gegeben, ohne das Geschichtsthema zu berühren, sagte Nawrocki. Nawrocki schloss ein weiteres Gespräch mit Selenskyj nicht aus. „Es scheint mir natürlich, dass Nachbarländer, die Russland als gemeinsamen Feind haben, im Dialog miteinander bleiben sollten – unabhängig von gewissen bilateralen Spannungen“, so Nawrocki. Im Verhältnis der Verbündeten kriselt es, seit Selenskyj die umstrittene ukrainische Partisaneneinheit UPA aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt hat.
Merz: „Wir haben geliefert“
Bundeskanzler Friedrich Merz verwies angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an den Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten auf die deutliche Steigerung seit dem letzten Gipfel. „Wir haben geliefert“, sagte Merz vor der Arbeitssitzung. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert. Die Bundesregierung hat der Nato für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro gemeldet, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Merz betonte zudem, dass von dem Gipfel mit neuen Milliardenzusagen an die Ukraine ein klares Signal an Russland ausgehen werde. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen“, sagte er.
