Beim Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump neue Angriffe gegen den Iran angekündigt. „Wir haben sie hart am gestrigen Abend getroffen. Heute werden wir sie auch hart treffen – das sollte ich wohl ankündigen“, sagte Trump mit Blick auf den Iran. Zuvor hatte er bereits die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran für hinfällig erklärt. Die Vereinbarung sei „vorbei“, sagte Trump vor dem Gipfel. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und mit dem Iran nichts mehr zu tun haben. Das seien „kranke Leute“, so Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Milliardenhilfen für die Ukraine
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass von dem Gipfel ein klares Signal an Russland ausgehen werde. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen“, sagte er.
Trump will USA in der Nato halten
US-Präsident Donald Trump will die USA einem Insider zufolge in der Nato halten. „Wir wollen bei euch bleiben“, sagte Trump beim Gipfeltreffen hinter verschlossenen Türen. Zudem erklärte er demnach, die USA seien bereit, weiterhin Waffen an die Verbündeten zu verkaufen – unabhängig davon, wie diese eingesetzt würden. Trump wiederholte weder seine scharfe Kritik am Nato-Partner Spanien noch seine Ankündigung, das vorläufige Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran zu beenden. Auch das Streitthema Grönland brachte er demnach nicht zur Sprache.
Deutschland bietet Nato Kampfschiffe und Flugzeuge an
Deutschland bietet der Nato als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um militärische Zusagen für den Nordwesten und den Südosten des Bündnisgebietes. Für jede der beiden Verteidigungszonen soll eine deutsche Fregatte vom Typ F125 eingemeldet werden, das Modell für den Südosten mit dem Luftverteidigungssystem Iris-T ausgestattet. Für den Südosten werden auch zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon genannt. Zudem sollen acht zusätzliche Eurofighter für den Nordwesten gestellt werden. Zum deutschen Angebot zählen auch eine Korvette K130 sowie fünf Drohnen des Typs Heron TP und zwei Kampfdrohnen aus US-Produktion.
Rutte tritt Trump-Kritik wegen Iran entgegen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump lieferten sich beim Gipfel einen kurzen Schlagabtausch. Als Trump erneut mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Krieg gegen den Iran beklagte, widersprach Rutte ihm. 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa abgehoben, sagte Rutte. Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran erlaubt hätten. „5.000 ist...“, setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: „gewaltig“, sagte der Nato-Chef.
Dänemark: Grönland steht nicht zum Verkauf
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat die erneute Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Kontrolle über Grönland scharf zurückgewiesen. „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf“, sagte Frederiksen am zweiten Tag des Nato-Gipfels. Die größte Insel der Welt gehört zu Dänemark, hat aber politisch sehr viel Eigenständigkeit. „Wir hoffen, dass alle, einschließlich aller Verbündeten, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Grönlands respektieren“, sagte Frederiksen. Unterstützung erhielt sie aus Finnland, Norwegen und Island.
Präsidenten Nawrocki und Selenskyj sprechen trotz Krise
Inmitten eines Geschichtsstreits zwischen Polen und der Ukraine haben die Präsidenten Karol Nawrocki und Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels miteinander gesprochen. Es habe einen kurzen Austausch von Höflichkeiten gegeben, ohne das Geschichtsthema zu berühren, sagte Nawrocki. Nawrocki schloss ein weiteres Gespräch mit Selenskyj nicht aus: „Es scheint mir natürlich, dass Nachbarländer, die Russland als gemeinsamen Feind haben, im Dialog miteinander bleiben sollten – unabhängig von gewissen bilateralen Spannungen.“
Trump erwägt Verkauf von F-35 an die Türkei
Präsident Donald Trump gab erneut deutliche Hinweise darauf, dass er bald versuchen könnte, das Verbot für den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA durch die Türkei aufzuheben. „Das ist sicherlich etwas, das wir in Betracht ziehen werden“, sagte Trump vor einem Treffen am Rande des Gipfels neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei durfte die Kampfflugzeuge nicht mehr erwerben, nachdem es 2017 ein russisches S-400-Luftabwehrsystem gekauft hatte.
Merz: „Wir haben geliefert“
Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an den Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut auf die deutliche Steigerung seit dem letzten Gipfel verwiesen. „Wir haben geliefert“, sagte er. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert. Die Bundesregierung hat der Nato für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro gemeldet, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Pistorius sieht Bewegung in Tomahawk-Gesprächen
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht auf dem Nato-Gipfel Fortschritte in deutschen Bemühungen um einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA. „Da gibt es Bewegung, aber noch keine Ergebnisse. Wir sind in guten Gesprächen und ich bin optimistisch, dass wir da was hinbekommen“, sagte Pistorius. Es gebe bei Mittelstreckenwaffen „eine wichtige strategische Lücke in der Abschreckung“, die es zu schließen gelte.
