Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert grundlegende Änderungen an der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Besonders kritisch sieht sie die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Es muss einen Unterschied machen, ob ich schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“, dessen neue Folge zur Rentenreform an diesem Donnerstag erscheint.
Rentenkommission plant Abschaffung der abschlagsfreien Rente
Nach den Plänen der Rentenkommission, die die Bundesregierung übernehmen will, soll die beitragsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Stattdessen soll das gesetzliche Rentenalter an den allgemeinen Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt werden. Schwesig kritisiert diesen Ansatz: „Ich finde Beitragsjahre gerechter. Die Lebenserwartung sagt über den Einzelnen gar nichts aus.“ Sie betont, dass auch die Wirtschaft ihre Kritik teile. „Gerade Handwerksbetriebe oder Betriebe aus dem Stahlbaubereich weisen darauf hin: Unsere jungen Leute fangen früh an zu arbeiten, die können nicht noch über 65 oder 67 durchhalten. Und ich finde nicht, dass die Leute erst krank werden müssen, um da rauszukommen.“
Ostdeutschland besonders betroffen
Besonders in Ostdeutschland seien Rentenreformen „existenziell, weil viele nur die gesetzliche Rente haben“, so Schwesig im Podcast-Gespräch. Viele Ostdeutsche hätten trotz harter Arbeit nur kleine und mittlere Einkommen und wenig Vermögen. Die Ministerpräsidentin warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom Kanzler kriegen: Ihr arbeitet nicht genug.“ Auf die Frage, ob der Kanzler den Osten genügend im Blick habe, antwortete Schwesig: „Wenn er so redet, dann nicht.“ Viele Leute würden schon mehr arbeiten und hätten geringere Löhne als im Westen, „und wenn er dann über die Vier-Tage-Woche redet, dann redet er an den meisten Menschen vorbei.“
Widerspruch gegen Merz' 1:1-Umsetzung
Bezogen auf die Rentenreform widersprach Schwesig der Linie des Kanzlers. „Ich habe mich sehr an dem Satz von Herrn Merz gestört, das müsse jetzt 1:1 umgesetzt werden. Und deshalb bin ich froh, dass von diesem 1:1 nichts mehr im Koalitionspapier zu finden ist.“ Im Gesetzgebungsverfahren würden sich die Länder nun für Veränderungen und Verbesserungen einsetzen. Das gesamte Gespräch mit Manuela Schwesig ist ab Donnerstag im neuen Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ zu hören, überall wo es Podcasts gibt.
