Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag Anklage gegen einen ukrainischen Staatsbürger erhoben, der im Verdacht steht, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Der Mann wurde bereits im August in Hamburg festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde vor dem Oberlandesgericht Hamburg erhoben.
Vorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teil einer Gruppe gehandelt zu haben, die im September 2022 die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee beschädigt hat. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem „verfassungsfeindliche Sabotage“ und „Herbeiführen einer Explosion“ vor. Die Taten hätten die Energieversorgung Deutschlands und Europas gefährden sollen.
Nach Angaben der Behörden soll der Mann an der Beschaffung von Tauchausrüstung und der Planung der Aktion beteiligt gewesen sein. Die Gruppe soll von einem privaten Segelboot aus operiert haben. Die Ermittler gehen von einer professionell durchgeführten Aktion aus.
Internationale Dimension des Falls
Der Fall hat eine internationale Dimension: Die Sabotage der Pipelines hatte zu einer massiven Störung der Energieversorgung in Europa geführt. Die Ermittlungen laufen seit über einem Jahr und werden von mehreren europäischen Ländern koordiniert. Die Ukraine hat jegliche Beteiligung an der Sabotage bestritten.
Die Bundesanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Verdächtige würden noch gesucht. Die Anklageerhebung sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Ermittlungen.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Politiker aus verschiedenen Parteien zeigten sich erleichtert über die Anklageerhebung. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte: „Die Anklage zeigt, dass die Sicherheitsbehörden entschlossen handeln. Wir müssen alles tun, um solche Angriffe auf kritische Infrastruktur zu verhindern.“ Auch Wirtschaftsverbände mahnten eine schnellere Aufklärung an.
Die Nord-Stream-Pipelines waren seit dem Anschlag außer Betrieb. Die Reparaturarbeiten gestalten sich schwierig, da die genauen Schäden noch nicht vollständig erfasst sind. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Sicherheit von Energieinfrastruktur zu erhöhen.
