Der frisch gewählte Linken-Parteichef Luigi Pantisano hat sich am Vormittag bei der CDU für seine Äußerung entschuldigt, die Union betreibe „faschistische Politik“. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Unionspolitiker fordern Rücktritt nach umstrittener Aussage
Mehrere Spitzenpolitiker der Union hatten Pantisano nach dessen Interview in der „Bild“-Zeitung scharf kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte der dpa: „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan.“ Er forderte die Linke auf, Klarheit zu schaffen: „Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber reagierte empört. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, sagte Huber der dpa in München. Er sprach von einem „echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther legt Rückzug nahe
Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt. Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Die Aussage löste nicht nur bei der Union Empörung aus, sondern auch in den eigenen Reihen der Linken.
Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Aussage als „nicht nur unglücklich, sondern inakzeptabel“. Sie sagte in Magdeburg, der neue Bundesvorsitzende habe angekündigt, Vertrauen zurückzugewinnen. „Da nehme ich ihn ernst und daran werden wir ihn auch als Landesverband Sachsen-Anhalt messen.“
Pantisano bekräftigt Kritik am Rechtskurs der Union
In seiner Klarstellung betonte Pantisano, die „Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen“. Gleichzeitig bekräftigte er seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“, der auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen werde. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Hintergrund der Debatte ist die Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte. Pantisano hatte bereits am Wochenende eingeräumt, dass seine Formulierung unglücklich und verkürzt gewesen sei. Der Druck auf den neuen Parteichef bleibt jedoch hoch, nachdem mehrere Unionspolitiker seinen Rücktritt gefordert haben.
