Hitzige Debatte im Brandenburger Landtag um PCK-Raffinerie
Seit sechs Wochen pumpt Kasachstan kein Rohöl mehr in die Pipeline nach Schwedt. Dennoch bleibt die Versorgung mit Benzin und Kerosin aus der PCK-Raffinerie nach Einschätzung von Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) gesichert. „Wir haben daran keinen Zweifel“, erklärte sie am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die Ministerin wies Forderungen der Wagenknecht-Partei und der AfD nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland entschieden zurück.
Die Debatte entwickelte sich zu einer Grundsatzdiskussion über die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs. „Alle bisherigen Horrorszenarien zum PCK sind nicht eingetreten“, betonte Klement. Die Raffinerie habe sich trotz der schwierigen Lage als robust erwiesen. Die Landesregierung setze weiterhin auf Diversifizierung der Rohstoffquellen und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Opposition kritisiert Abhängigkeit von Russland
Die AfD warf der Regierung vor, durch die Sanktionen gegen Russland die Energieversorgung zu gefährden. „Die Bürger zahlen die Zeche für eine ideologisch getriebene Politik“, sagte ein Abgeordneter. Auch die Wagenknecht-Partei forderte ein Ende der Sanktionen. Klement konterte: „Die Sicherheit Europas ist nicht verhandelbar.“ Die Versorgungslage sei stabil, alternative Lieferanten stünden bereit.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist ein zentraler Knotenpunkt für die Treibstoffversorgung der Hauptstadtregion. Seit dem Wegfall des kasachischen Öls wird sie unter anderem über die Druschba-Pipeline aus Russland beliefert, was aufgrund der EU-Sanktionen jedoch eingeschränkt ist. Die Landesregierung prüft laut Klement weitere Optionen, um die Raffinerie langfristig unabhängiger zu machen.
