Putin bei Parteitag: Westen kann Russland nicht besiegen
Putin: Westen kann Russland nicht besiegen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Parteitag der Regierungspartei „Edinaja Rossija“ (Geeintes Russland) in Moskau kämpferisch gezeigt und einen Sieg im Ukraine-Krieg beschworen. Trotz aktueller Rückschläge an den Fronten und erheblicher wirtschaftlicher Probleme gab er sich siegessicher. „Dem Westen gelingt es nicht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, deshalb versucht er, die politische Lage zu destabilisieren, doch auch das gelingt ihm nicht“, sagte der Kremlchef laut dpa vor den Delegierten. Die Parteiführung war zusammengekommen, um die Linien für die Parlamentswahlen im September festzulegen.

Putin beklagt beispiellosen Druck des Westens

Russland sehe sich aktuell einem „beispiellosen Druck“ seitens westlicher Eliten ausgesetzt, erklärte Putin. Er warf dem Westen vor, die Angriffe Kiews gegen Russland zu ignorieren. „Und gleichzeitig verhängt er gerade gegen uns immer neue – ich betone: unrechtmäßige – Sanktionen“, sagte er und wies seinem Land, das seit über vier Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, damit eine Opferrolle zu. „Ja, wir sehen Probleme“, sagte Putin weiter. „Wir sind uns dessen bewusst, reagieren darauf, werden aber auf jeden Fall sowohl die Sicherheit des Landes als auch die unserer Bürger sowie die Unverletzlichkeit unserer Grenzen auf lange Sicht gewährleisten.“

Trotz anderslautender Berichte von den Fronten behauptete Putin, die ukrainischen Truppen zögen sich „in alle Richtungen zurück“. Kyjiw greife zudem zu „terroristischen Methoden“ und werde gleichzeitig vom Westen „als Rammbock im Kampf gegen Russland“ unterstützt.

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Polen fürchtet russische Provokationen an Nato-Ostflanke

Die polnische Führung sieht ein wachsendes Risiko russischer Provokationen an der Nato-Ostflanke. „Wir sehen die Ereignisse in der Ukraine und dass der Krieg für Russland derzeit nicht gut läuft. Das ist ein Grund zur Besorgnis, dass Moskau die Situation weiter eskalieren könnte“, sagte der Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Oberst Pawel Szota, der Zeitung „Rzeczpospolita“. Seiner Einschätzung nach könnte ein begrenzter Angriff auf die baltischen Staaten so aussehen, dass dort „grüne Männchen“ auftauchen. Mit diesem Begriff wurden die russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die 2014 die ukrainische Halbinsel Krim unter Kontrolle brachten.

„Russland überschreitet systematisch rote Linien, um die Reaktion der Nato zu testen“, sagte Szota. „Die Kosten solcher Provokationen sind gering, aber das Bündnis reagiert vor allem politisch, was zu weiterer Eskalation einlädt.“

Ukraine attackiert russische Raffinerien und Chemiewerk

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sein Militär in der Nacht gleich zwei russische Raffinerien mit Drohnen angegriffen. Er bestätigte dabei den zuvor schon von russischen Behörden eingeräumten Einschlag in einer Anlage im südrussischen Slawjansk-na-Kubani. „Außerdem haben wir eine Raffinerie in der Region Jaroslawl getroffen, die etwa 700 Kilometer von unserer Grenze entfernt liegt“, schrieb er bei Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im Süden Russlands ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Mensch sei zudem verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Krasnodar am Sonntag. Seinen Angaben zufolge brach auch ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Außerdem seien eine Strom- und eine Gasleitung beschädigt worden. Die Ölraffinerie Slawjansk-na-Kubani gehört zu den größten im Süden Russlands und ist Teil des Konzerns Slawjansk EKO. Sie liegt in der Nähe der von Russland besetzten Halbinsel Krim. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, insgesamt seien 213 ukrainische Drohnen in mehr als einem Dutzend Regionen abgefangen worden, darunter Moskau.

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Bei dem Großangriff in der Nacht haben ukrainische Drohnen auch das Chemiewerk Asot in Nowomoskowsk in der russischen Region Tula angegriffen. Der Gouverneur der Region, Dmitri Minjajew, erklärte auf Telegram, durch den Angriff seien eine Stromleitung sowie ein Industriebetrieb in Nowomoskowsk beschädigt worden. Nach Angaben von Kriegsbeobachtern brach auf dem Werksgelände ein Großbrand aus. Das Werk zählt zu den größten Chemieunternehmen Russlands und produziert unter anderem Mineraldünger, Ammoniak, Salpetersäure und Methanol. Nach ukrainischen Angaben liefert das Werk zudem chemische Vorprodukte an Rüstungsunternehmen, die für die Herstellung von Sprengstoffen und Munition verwendet werden.

Ukrainischer Kampfjet abgestürzt

In der zentralukrainischen Region Poltawa ist offiziellen Angaben nach ein Kampfjet des Typs MiG-29 abgestürzt. Der Pilot habe sich per Schleudersitz retten können und werde medizinisch versorgt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nacht während eines Kampfeinsatzes. Die genaue Ursache des Absturzes ist unklar. Zu der Zeit hat Russland die Ukraine erneut mit mehr als 100 Drohnen attackiert. Die Ukraine setzt Kampfflugzeuge zum Abschuss der unbemannten Flugobjekte ein. Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind nach Angaben beider Seiten mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende Menschen verletzt worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Samstag zwei Tote durch russische Angriffe. Bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland und den russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk gab es nach Behördenangaben drei Tote.

Russische Polizei sucht kritischen Ex-Soldaten

Statt eines Gesprächs mit Kremlchef Wladimir Putin über die wahre Lage an den Fronten in der Ukraine muss der ehemalige Frontsoldat Alexander Lunin jetzt wohl mit der Polizei sprechen. Wie die Oppositions-Website „Medusa“ unter Berufung auf Lunins Ehefrau Tatjana berichtete, sei die Polizei zu einer nächtlichen Durchsuchung der Unterkunft in ihrem Dorf Lisinowka in der Region Woronesch erschienen. Lunin selbst hätten sie nicht angetroffen, dafür seien alle elektronischen Geräte im Haus beschlagnahmt worden. Wo sich Lunin aktuell aufhalte, sei ihr nicht bekannt, er sei tags zuvor in Richtung Moskau abgereist.

Ein Video des Ex-Frontsoldaten Lunin hat unter anderem in Russland Wellen geschlagen. Der Mann hatte im eigentlich in Russland verbotenen Netzwerk Instagram erklärt, er müsse Putin bei einer Live-Audienz die „ganze Wahrheit über das, was bei uns im Land passiert“, sagen. An der Front würden Soldaten von ihren Vorgesetzten ausgebeutet, gequält und verheizt, klagte er. „Wenn ich nicht in Kürze neben Ihnen live im Fernsehen auftrete, dann richtet die Armee ihre Waffen auf den Kreml“, drohte er. Zugleich behauptete er, von ranghohen Militärs und Beamten zu der Forderung veranlasst worden zu sein. Innerhalb kürzester Zeit wurde das Video etwa zehn Millionen Mal aufgerufen und erhielt Hunderttausende Likes. Der Kreml habe von dem Video mit der Kritik und der Forderung nach einer Audienz bei Präsident Putin gehört, bestätigte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Freitag auf Nachfrage von Journalisten zu dem Thema. „Man muss sich das erst einmal anschauen“, sagte Peskow.