Nato-Gipfel: Rutte widerspricht Trump bei Iran-Kritik an Europäern
Rutte widerspricht Trump bei Iran-Kritik an Europäern

Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Ankara hat Generalsekretär Mark Rutte US-Präsident Donald Trump in einer öffentlichen Auseinandersetzung widersprochen. Trump beklagte erneut mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Krieg gegen den Iran. Rutte entgegnete, dass 5.000 Flugzeuge zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran von US-Militärstützpunkten in Europa gestartet seien. Trump konterte, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von Basen erlaubt hätten. Rutte unterbrach Trump mit dem Wort „gewaltig“ und betonte die Bedeutung der europäischen Beiträge. Trotz der Gegenrede bezeichnete Trump Rutte als „großartigen Führer“ und sagte: „Er kapiert es.“ Rutte antwortete: „Ihre Verbündeten kapieren es, dank Ihnen, und das ist wichtig.“

Pistorius warnt vor Fähigkeitslücken

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte auf dem Gipfel die Notwendigkeit, beim Abzug US-amerikanischer Fähigkeiten aus der Nato-Planung Lücken zu vermeiden. „Das muss abgestimmt passieren, damit nicht dadurch, dass etwas abgezogen wird, was nicht zeitnah ersetzt werden kann, gefährliche Fähigkeitslücken entstehen“, sagte er. Welche zusätzlichen Aufgaben Deutschland übernehme, werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Pistorius verwies auf neue Rüstungskooperationen, Drohnen, Weltraumfähigkeiten und das Projekt eigener weitreichender Präzisionswaffen in Europa: „Wir sind sehr viel weiter.“

Nawrocki und Selenskyj sprechen trotz Geschichtsstreit

Die Präsidenten Polens und der Ukraine, Karol Nawrocki und Wolodymyr Selenskyj, haben sich am Rande des Gipfels getroffen. Laut Nawrocki gab es einen kurzen Austausch von Höflichkeiten, ohne das Geschichtsthema zu berühren. Nawrocki schloss ein weiteres Gespräch nicht aus: „Es scheint mir natürlich, dass Nachbarländer, die Russland als gemeinsamen Feind haben, im Dialog miteinander bleiben sollten – unabhängig von gewissen bilateralen Spannungen.“ Der Konflikt entstand, nachdem Selenskyj die umstrittene ukrainische Partisaneneinheit UPA geehrt hatte, die für Massaker an Polen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist. Nawrocki hatte Selenskyj daraufhin den höchsten polnischen Orden aberkannt.

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Trump signalisiert F-35-Verkauf an Türkei

US-Präsident Trump gab erneut deutliche Hinweise auf eine mögliche Aufhebung des Verbots für den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen durch die Türkei. „Das ist sicherlich etwas, das wir in Betracht ziehen werden“, sagte Trump bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei war nach dem Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems 2017 von dem Programm ausgeschlossen worden. Trump hatte zuvor angedeutet, er reise mit etwas in die Türkei, das Erdogan „sehr glücklich“ machen werde.

Merz und Trump plaudern beim Dinner

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Frau Charlotte haben sich beim Gipfeldinner am Dienstagabend „weitgehend den gesamten Abend“ mit Trump unterhalten, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen, auch zwischen Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die zuvor eine Auseinandersetzung in sozialen Medien geführt hatten. Trump hatte behauptet, Meloni habe ihn um ein Foto angefleht, was sie als „völlig erfunden“ bezeichnete. Trump sagte nun: „Ich finde sie eigentlich nett.“

Trump erklärt Absichtserklärung mit Iran für hinfällig

US-Präsident Trump erklärte die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran für hinfällig. „As far as I am concerned, it's over. It's just a waste of time dealing with them“, sagte Trump vor dem Gipfel. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und nannte die Iraner „kranke Leute“.

Belgiens Premier: Rote Karte für Putin

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever nutzte die Milliardenzusagen der Nato für die Ukraine für einen Seitenhieb gegen die USA. Er verwies auf die geplanten 70 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr und 2027 und sagte: „Das ist auch eine sehr deutliche Rote Karte für Putin. Eine Rote Karte kann man nicht einfach zurücknehmen. Das wissen Sie.“ Dies bezog sich auf den 4:1-Sieg Belgiens gegen die USA im WM-Achtelfinale, bei dem Trump erfolglos für die Aufhebung einer Sperre des US-Stürmers Florian Balogun interveniert hatte.

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Trump ordnet Handelsstopp gegen Spanien an

US-Präsident Trump ordnete einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagte Trump vor dem Gipfel. Er bezeichnete Spanien als „schrecklichen Partner“ in der Militärallianz: „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen.“

Merz: „Wir haben geliefert“

Bundeskanzler Merz wies Trumps Kritik an den Verteidigungsausgaben zurück: „Wir haben geliefert.“ Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen erheblich verbessert. Deutschland habe der Nato für das laufende Jahr 124,7 Milliarden Euro gemeldet, eine Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nur die USA geben innerhalb der Nato mehr aus. Merz betonte, dass von dem Gipfel ein klares Signal an Russland ausgehen werde: „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen.“

Pistorius: Bewegung bei Tomahawk-Gesprächen

Verteidigungsminister Pistorius sieht Fortschritte bei den Gesprächen über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA. „Da gibt es Bewegung, aber noch keine Ergebnisse. Wir sind in guten Gesprächen und ich bin optimistisch, dass wir da was hinbekommen“, sagte er. Es gebe bei Mittelstreckenwaffen „eine wichtige strategische Lücke in der Abschreckung“, die geschlossen werden müsse. Eine ursprünglich für 2024 vereinbarte Stationierung solcher Waffen des US-Militärs in Deutschland hatte Trump wieder abgesagt.

Rutte: USA stehen uneingeschränkt zur Nato

Nato-Generalsekretär Rutte versuchte, Zweifel an der Bündnistreue Trumps zu zerstreuen. „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato“, sagte er. Die USA hätten ein Interesse an der Nato, etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor den Küsten der USA auftauchen. Trumps Erwartung höherer Verteidigungsausgaben nannte Rutte „vollkommen fair“: „Es ist eine Niederlage für Putin und ein Erfolg für Präsident Trump, dass die Europäer und die Kanadier genau das tun.“

Dänemark: Grönland steht nicht zum Verkauf

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies Trumps erneute Forderung nach Kontrolle über Grönland scharf zurück: „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf.“ Sie betonte das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung und die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark. „Wir sind souveräne Staaten, und wir erwarten, dass jeder unsere territoriale Integrität und unsere Souveränität respektiert.“ Unterstützung erhielt sie aus Finnland, Norwegen und Island. Trump hatte nach seiner Ankunft in Ankara erklärt, die Insel solle von den USA kontrolliert werden.