In der Sendung von Pinar Atalay bei ntv hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) am Montagabend deutlich gemacht, dass er mit der aktuellen Politik der Bundesregierung unzufrieden ist. Besonders verärgert zeigte er sich über Aussagen von SPD-Chefin Bärbel Bas (58) und Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Schulze wettert gegen Bas: „Es hilft uns allen nicht!“
Auslöser für Schulzes Kritik war ein Satz von Bärbel Bas, in dem sie behauptete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Schulze konterte bei Atalay: „Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung viele Dinge schon auf den Weg gebracht hat und Erfolge hatte in den letzten Monaten. Aber wir erleben es immer wieder, dass über einzelne Punkte sehr lange diskutiert wird. Ganz aktuell der Satz von Frau Bas mit der Einwanderung ins Sozialsystem, was die Menschen ja schon anders sehen und wo man sich fragt: Ist das wirklich die Meinung der Bundesregierung?“ Auf die Nachfrage von Atalay, ob er sich über Bas ärgere, antwortete Schulze sichtlich angefressen: „In dem Fall ja, wirklich! Weil ich weiß, das ist nicht die Realität. Ich akzeptiere es, dass sie diese Meinung hat, ich bin aber fest davon überzeugt, dass das nicht das Gefühl und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist. Und wenn sie als führende Vertreterin der Bundesregierung so agiert, dann muss sie auch immer wissen, welche Außenwirkung das am Ende hat. Es hilft uns allen nicht!“
Kritik an Kanzler Merz: „Erwartungshaltung geschürt“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekam sein Fett weg. Schulze tadelte: „Der Kanzler hat mit seiner Bundesregierung eine Erwartungshaltung geschürt, die nicht eingehalten wurde!“ Besonders störte sich der Ministerpräsident an Merz’ Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung könne „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein und werde „nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern“. Schulze erklärte: „Das kam wirklich nicht gut an in Ostdeutschland! Bei uns haben fast 80 Prozent der Menschen ausschließlich die Rente vom Staat. Deswegen ist es notwendig, dass man genau überlegt, was man wie sagt. Dass es bei der Rente große Unterschiede zwischen West und Ost gibt, sollte man immer im Hinterkopf haben!“
Schulze bleibt loyal trotz Kritik
Trotz der harschen Worte gegen den Kanzler betonte Schulze, dass er im Wahlkampf auf Merz setze: „Das ist der Bundeskanzler, und den Bundeskanzler brauche ich auch in Sachsen-Anhalt! Diese Unterstützung kriege ich auch, und ich fordere die genauso ein von Herrn Klingbeil als Vizekanzler.“ Die Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt sieht Schulze durch seine Kritik nicht gefährdet, machte aber klar, dass er eine realistischere Kommunikation von der Bundesregierung erwarte.
