Wochenlang hatte der britische Premierminister Sir Keir Starmer betont, dass er auf keinen Fall zurücktreten werde – doch die bevorstehende Rückkehr Andy Burnhams ins Parlament hat eine Dynamik entfesselt, die eine Demission des Premierministers unausweichlich macht. Starmer selbst hat sich zwar nicht geäußert, aber sein Kabinettsminister Peter Kyle sagte gegenüber der BBC, der Premierminister verbringe das Wochenende damit, über „die politischen Realitäten nachzudenken“. In Westminster gilt als gesichert, dass Starmer in Kürze seinen Abgang bekanntmachen wird, voraussichtlich bereits an diesem Montag.
Burnhams Erdrutschsieg als Auslöser
Ausschlaggebend war der triumphale Sieg des Labour-Politikers Andy Burnham in der Nachwahl für den Parlamentssitz Makerfield am Donnerstag. Burnham, bislang Bürgermeister von Manchester, war zur Wahl explizit mit dem Ziel angetreten, daraufhin den Premierminister herauszufordern. Mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen holte er mehr Unterstützung als alle anderen Kandidaten zusammengenommen. Reform UK, die Rechtspartei von Nigel Farage, die sich große Chancen ausgerechnet hatte, landete mit nur 35 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Burnhams Anspruch, er könne die aufstrebende radikale Rechte zurückdrängen, hat dadurch enorm an Plausibilität gewonnen.
Überwältigender Druck aus der Fraktion
Starmer hatte noch am Freitag gesagt: „Wenn es einen Führungskampf gibt, dann werde ich antreten.“ Doch die Stimmung innerhalb der Fraktion hat sich zunehmend gegen ihn gewendet. Mehr als 100 Fraktionsmitglieder haben Starmer bislang öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Der Premierminister „hat absolut keine Autorität mehr, denn alle erwarten, dass Andy Burnham ihn herausfordert, und alle gehen davon aus, dass er gewinnt“, sagte der ehemalige Kabinettsminister Lord Falconer gegenüber der BBC. Laut Medienberichten kann Burnham auf die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Labour-Abgeordneten zählen; einen Führungskampf würde er also klar gewinnen.
Minister drängen zum Rücktritt
Auch innerhalb seines Kabinetts ist Starmers Unterstützung schnell geschwunden. Bereits nach der schweren Schlappe bei den Kommunalwahlen Anfang Mai forderten Klimawandel-Minister Ed Miliband und Innenministerin Shabana Mahmood den Labour-Chef zur Demission auf. Nach dem Sieg Andy Burnhams am Donnerstag schloss sich Transportministerin Heidi Alexander an, und am Wochenende meldeten britische Medien, dass auch Außenministerin Yvette Cooper dem Premierminister in einem privaten Gespräch den Rücktritt nahegelegt hat.
Gewerkschaften fordern geordneten Übergang
Bedeutend ist auch die Haltung der Gewerkschaften, der wichtigsten Geldgeber der Labour-Partei. Sharon Graham, die Generalsekretärin von Unite, der größten Gewerkschaft, sagte gegenüber dem „Observer“: „Natürlich muss Starmer gehen.“ Er müsse einen „geordneten Übergang“ sicherstellen, mit einem Zeitplan, wann er abtreten wird. Ob und wie Starmer dies tun wird, war am Sonntag noch nicht klar. Er könnte mit sofortiger Wirkung zurücktreten, was bedeuten würde, dass ein stellvertretender Premierminister übernimmt, bis die Nachfolgerin oder der Nachfolger bestimmt ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Starmer das Datum bekannt gibt, an dem er zurücktritt, beispielsweise im Spätsommer oder zum Labour-Parteitag Ende September. Das würde der Partei Zeit geben, das Prozedere für seine Nachfolge als Labour-Chef zu regeln.
Mögliche Nachfolger stehen bereit
Obwohl Burnham in einem Führungskampf der haushohe Favorit wäre, haben sich bereits andere Kandidaten in Stellung gebracht. Allen voran Wes Streeting: Der ehemalige Gesundheitsminister hat seinen Führungsanspruch angemeldet und gesagt, dass er in einem Wettkampf auf jeden Fall antreten werde. Laut seinen Anhängern hat er bereits die 81 Unterstützer in der Fraktion, die er für eine Nominierung braucht. Unter den anderen Kandidatinnen, die im Gespräch sind, sind die ehemalige Vize-Premierministerin Angela Rayner sowie Innenministerin Shabana Mahmood.
