Österreich setzt ab September ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen durch und plant ein Integrationspflichtgesetz, das Sozialleistungen kürzt, wenn Integrationsauflagen nicht erfüllt werden. Integrations- und Jugendministerin Claudia Bauer (31, ÖVP) erklärte im BILD-Interview: „Mit Freiwilligkeit allein hat es leider nicht funktioniert.“
Wien als Vorbild: Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gesunken
Die Regierung arbeitet an einem neuen Migrations- und Integrationskurs, der auch eine Reform der Sozialhilfe umfasst. In Wien wurden subsidiär Schutzberechtigte aus der Sozialhilfe in die Grundversorgung überführt. Laut Bauer sank die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe innerhalb von zwei Monaten um rund 30 Prozent. „Integration darf nicht nur ein Angebot sein. Sie muss eine klare Erwartung unserer Gesellschaft sein“, so die Ministerin.
Kopftuchverbot: Bußgelder bis zu 800 Euro
Das Kopftuchverbot sieht Bußgelder von 150 bis 800 Euro für Eltern vor, die ihre Töchter unter 14 Jahren mit Kopftuch zur Schule schicken. Bei Zahlungsunfähigkeit droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen. Seit Monaten läuft eine Aufklärungskampagne, mit dem neuen Schuljahr im Herbst soll die Durchsetzung beginnen. Lehrer müssen Verstöße melden, Eltern zu Gesprächen laden. Bauer betont: „Das Kopftuch an Kindern ist kein harmloses Stück Stoff. Es ist Ausdruck des politischen Islams.“ Der Staat müsse Mädchen bis zur Religionsmündigkeit schützen.
Verändertes Stadtbild und Sprachdefizite
Bauer spricht offen über die Veränderungen: „Das Stadtbild hat sich verändert.“ In vielen Volksschulen spreche inzwischen fast jedes zweite Kind, teilweise mehr als die Hälfte, zu Hause kein Deutsch. Dies erschwere den Unterricht erheblich, da Lehrer zunächst Sprachdefizite ausgleichen müssten. Dies sei längst kein reines Großstadtphänomen mehr.
Sittenwächter an Schulen und Radikalisierung
Die Ministerin berichtet von wachsendem Einfluss islamistischer Milieus landesweit. An Schulen gebe es sogenannte Sittenwächter – gleichaltrige Jungen, die Mädchen kontrollierten, ihre Kleidung kommentierten und das Verhalten an islamistischen Ehrvorstellungen messen. Besonders auffällig sei, dass immer mehr Mädchen ein Kopftuch tragen, obwohl weder Mutter noch Großmutter eines tragen. Bauer macht soziale Medien dafür verantwortlich: „Islamistische Influencerinnen und Influencer werben für diese Ideologie. Junge Menschen radikalisieren sich dadurch deutlich leichter.“
Schärferer Kurs bei Abschiebungen
Auch bei Straftätern fordert Österreich einen härteren Kurs. Bauer: „Wer bei uns schwere Gewalttaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Sie drängt auf schnellere Rückführungen und strengere europäische Regeln. Viele Abschiebungen scheiterten bislang nicht am Recht, sondern an dessen Vollzug.
