Wirtschaftsforscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) schlagen einen Strafzoll auf den Handel zwischen der Europäischen Union und Russland vor. Die Einnahmen in Höhe von jährlich elf bis 16 Milliarden Euro sollen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Dies würde den Druck auf die russische Regierung erhöhen, so das IfW.
Vorschlag eines Ukraine-Unterstützungszolls
Der Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW, Julian Hinz, betonte: „Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen.“ Konkret wird eine Belastung des Handels mit Zollsätzen zwischen 30 und 50 Prozent vorgeschlagen. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland könnte durch eine Abgabe auf EU-Exporte nach Russland ergänzt werden. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro.
Hintergrund und politische Umsetzung
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 20 Sanktionspakete verhängt, jedoch kein generelles Handelsembargo. Die Einnahmen aus dem Zoll könnten laut IfW für militärische Verteidigung, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe in der Ukraine genutzt werden. IfW-Präsident Moritz Schularick erklärte: „Die Politik bekäme damit ein flexibles Instrument an die Hand. Die Zollsätze könnten im Rahmen einer Verhandlungslösung wieder sinken.“
Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher
Das IfW hält die Sorge, der Zoll könnte vor allem Verbraucher oder Unternehmen in der EU treffen, für unbegründet. Unternehmen hätten seit Kriegsausbruch im Februar 2022 ausreichend Zeit gehabt, ihre Lieferketten neu auszurichten. Aus politischer Sicht sei der Importzoll rechtlich leichter umsetzbar, da er auf bestehenden EU-Handelsregeln fußen könne. Schularick betonte: „Dies ist eine verpasste strategische Chance.“
Entwicklung des deutschen Handels mit Russland
Trotz der Sanktionen können bestimmte Produkte wie Medikamente, Lebensmittel, Maschinenbau und einige Chemieprodukte weiterhin legal mit Russland gehandelt werden. Hightech-Waren, Luxusgüter und Rüstungsgüter unterliegen hingegen den Sanktionen. 2025 waren Metalle, Nahrungs- und Futtermittel sowie chemische Erzeugnisse die wichtigsten deutschen Importe aus Russland. Deutsche Exporte umfassten vor allem pharmazeutische Waren, chemische Erzeugnisse und Maschinen. Insgesamt importierte Deutschland Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die Exporte lagen bei 6,9 Milliarden Euro. 2024 betrugen die Importe 1,8 Milliarden Euro, ein deutlicher Rückgang gegenüber 33,1 Milliarden Euro im Jahr 2021. Auch die Exporte fielen von 26,6 Milliarden Euro (2021) auf 7,6 Milliarden Euro (2024). Die größten Importeure russischer Waren in der EU waren Ungarn, die Slowakei, Frankreich und Italien. Deutschland zählte zu den größten EU-Exporteuren nach Russland, vor Italien, Polen und den Niederlanden.
