Trump blockiert Wohnraumgesetz: Unterschrift von Wahlreform abhängig
US-Präsident Donald Trump macht seine Unterschrift unter ein in seltener Einigkeit von Republikanern und Demokraten verabschiedetes Gesetz für erschwinglichen Wohnraum von der Verabschiedung eines umstrittenen Wahlgesetzes abhängig. Die für Mittwoch geplante Pressekonferenz und Unterzeichnung würden abgesagt, bis eine „dringend benötigte“ Wahlreform verabschiedet sei, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Wohnraumgesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet
Das Gesetz für erschwinglichen Wohnraum war am Montag vom Senat und am Dienstag vom Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Es soll das Wohnungsangebot vergrößern, Bauvorschriften lockern und den Kauf von Wohneigentum erleichtern. Trump hält jedoch die Verabschiedung des Wahlgesetzes namens Save America Act für wichtiger.
Save America Act: Ausweis- und Staatsbürgerschaftsnachweis gefordert
Die Wahlreform sieht unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Zudem sollen Bürger einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft erbringen müssen, wenn sie sich registrieren lassen wollen. Trump und seine Republikaner stellen den Entwurf als Maßnahme gegen angeblichen Wahlbetrug dar. Experten zufolge gibt es in den USA jedoch keinen Wahlbetrug in größerem Umfang.
Betroffen: Millionen Amerikaner ohne Ausweis
Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil sie keine Ausweisdokumente besitzen und keinen leichten Zugang zu Dokumenten haben, die ihre Staatsbürgerschaft belegen. In den USA gibt es keine landesweite Ausweispflicht wie in Deutschland. Betroffen wären unter anderem Angehörige von Minderheiten. Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne entschieden ab.
Trump trifft konservative Republikaner
Trump traf am Mittwoch auch eher konservative Republikaner, wie die „New York Times“ berichtete. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen. Trump ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Senator Tim Sheehy sprach gegenüber Fox News von einem „lebhaften“ Austausch.
Wahlbetrugsvorwürfe und Kapitol-Sturm
Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet er, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm „gestohlen“ worden. Damals unterlag Trump dem Demokraten Joe Biden. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch seine Anhänger.
