US-Präsident Donald Trump hat auf dem Nato-Gipfel in Ankara die Waffenruhe mit Iran für beendet erklärt und droht dem Bündnispartner Spanien mit einem vollständigen Handelsstopp. Grund sei die angebliche Unterstützung Madrids für Teheran, erklärte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Die Eskalation überschattet das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der türkischen Hauptstadt.
Trump: Waffenruhe mit Iran ist hinfällig
Trump erklärte, die im Mai 2025 vereinbarte Waffenruhe mit Iran sei „nicht mehr gültig“. Er warf Teheran vor, die Vereinbarung wiederholt gebrochen zu haben. „Iran hat die Waffenruhe nicht eingehalten. Sie haben weiterhin unsere Verbündeten angegriffen und destabilisieren die Region“, sagte Trump. Details zu den angeblichen Verstößen nannte er nicht.
Die Waffenruhe war nach monatelangen Spannungen und militärischen Auseinandersetzungen zustande gekommen. Sie sah einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und ein Ende der iranischen Unterstützung für Milizen in der Region vor. Seitdem gab es jedoch wiederholt Berichte über kleinere Zwischenfälle. Die USA und Iran beschuldigten sich gegenseitig der Provokation.
Handelsstopp gegen Spanien angekündigt
In seiner Rede griff Trump auch Spanien scharf an. Er behauptete, Madrid habe „hinter unserem Rücken mit Iran paktiert“ und Teheran wirtschaftlich unterstützt. „Spanien hat sich gegen die USA gestellt. Das werden wir nicht hinnehmen. Ich werde jeglichen Handel mit Spanien einstellen, bis sie sich wieder wie ein Verbündeter verhalten“, drohte Trump.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Spanien ist ein verlässlicher Nato-Partner. Die Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage“, ließ Sánchez über seinen Sprecher erklären. Die spanische Regierung zeigte sich irritiert über die „ungeheuerlichen Vorwürfe“ und kündigte an, diplomatische Schritte zu prüfen.
Der Handelsstopp würde Spanien hart treffen. 2025 betrug das Handelsvolumen zwischen den USA und Spanien rund 20 Milliarden Euro. Besonders betroffen wären spanische Exporteure von Olivenöl, Wein und Automobilteilen. Auch US-Unternehmen mit spanischen Niederlassungen fürchten Umsatzeinbußen.
Nato-Gipfel überschattet
Die Eskalation sorgte auf dem Nato-Gipfel für Unruhe. Mehrere Bündnispartner zeigten sich besorgt über Trumps Alleingang. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zur Besonnenheit auf. „Die Nato steht für Einheit und Solidarität. Wir müssen Spannungen innerhalb des Bündnisses vermeiden“, sagte Rutte.
Insbesondere die europäischen Nato-Mitglieder fürchten eine Destabilisierung der Region. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „gefährlichen Eskalation“. Deutschland forderte eine sofortige Deeskalation. „Die Waffenruhe mit Iran ist ein wichtiger Erfolg der Diplomatie. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Erfolg leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Gipfel in Ankara sollte ursprünglich die transatlantischen Beziehungen stärken und über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Nun droht der Irankonflikt die Agenda zu dominieren. Beobachter befürchten, dass die Nato in eine schwere Krise schlittern könnte, wenn Trump seine Drohungen wahr macht.
Internationale Reaktionen
Iran reagierte umgehend auf Trumps Erklärung. Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA vor, die Waffenruhe „einseitig und völkerrechtswidrig“ aufgekündigt zu haben. „Trump sucht den Konflikt, nicht den Frieden. Iran wird sich nicht erpressen lassen“, hieß es aus Teheran.
Russland und China kritisierten die USA scharf. Moskau sprach von einer „gefährlichen Provokation“, Peking forderte die USA auf, zur Vernunft zu kommen. Die EU kündigte an, weiterhin auf diplomatische Lösungen zu setzen. „Die EU wird alles tun, um eine Eskalation zu verhindern“, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump seine Drohungen tatsächlich umsetzt. Der US-Präsident ist bekannt für seine impulsive Rhetorik, die nicht immer in konkrete Politik mündet. Doch diesmal scheint die Lage ernster. Die USA haben bereits zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf verlegt. Eine militärische Konfrontation mit Iran rückt näher.
