Der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran steht auf der Kippe. Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst auf militärische Eskalation setzte und dann auf Diplomatie umschwenkte, stecken die Verhandlungen nun in der Sackgasse. Die „New York Times“ fragt, ob Trump überhaupt noch einen Plan C für den Nahen Osten hat. Derzeit deutet wenig darauf hin.
Planlose Eskalation im Nahen Osten
Der ehemalige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser sagte einst, die Amerikaner machten nie „eindeutig dumme Züge“, sondern nur „kompliziert dumme Züge“. Unter Donald Trump habe sich das geändert, schreibt die Autorin Kim Ghattas in der „Financial Times“. Die USA seien planlos in den Irankrieg gestolpert. Trump versuchte, die iranische Führung durch Waffengewalt zur Kapitulation zu zwingen – das Regime in Teheran sollte sein Atom- und Raketenprogramm aufgeben. Als das scheiterte, schwenkte er auf Diplomatie um. Sein Vize JD Vance soll mit den Mullahs einen Deal aushandeln, doch die Gespräche stocken.
Der Waffenstillstand vom April steht auf der Kippe. Beide Seiten griffen sich diese Woche wiederholt an. Trump behauptet, die Iraner würden um einen Deal betteln. Tatsächlich aber wirkt das Regime in Teheran unnachgiebiger und selbstbewusster denn je. Für die kommenden Wochen ist kein Verhandlungsdurchbruch zu erwarten – eher dürften die wechselseitigen Attacken weitergehen, mindestens bis zu den Zwischenwahlen in den USA im November.
Rahm Emanuels radikale Nato-Vision
Rahm Emanuel, 66, ehemaliger Stabschef von Präsident Barack Obama, US-Botschafter in Japan und Bürgermeister von Chicago, wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt. In Berlin empfing er Medienvertreter, darunter den SPIEGEL. Emanuel kritisierte die israelische Regierung und machte einen weitreichenden Vorschlag für die Nato: Sämtliches nicht unabdingbares Material und Personal der Allianz westlich des Rheins sollte in den Osten verlegt werden, etwa nach Rumänien oder ins Baltikum. „Es geht in der Nato jetzt mehr um kollektive Abschreckung als um Verteidigung“, sagte er. Die Nato werde nie wieder so werden, wie sie vor Trump war, selbst unter einem demokratischen US-Präsidenten nicht.
Das Erbe von Srebrenica: Nie wieder?
Am 11. Juli 1995 ermordeten serbische Truppen in der bosnischen Stadt Srebrenica rund 8.000 Menschen. Das Massaker gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit zwei Jahren erinnern die Vereinten Nationen offiziell an den Tag – und an das Versprechen „nie wieder“. Doch dieser Schwur wurde immer wieder gebrochen: in Ruanda, in Gaza, im Sudan. Agnès Callamard, Chefin von Amnesty International, sagte dem SPIEGEL: „Wir treten in eine neue Ära ein, in der einige der wichtigsten Machthaber sich gegen den Rest der Welt stellen und sagen: Ich bin der König, das Recht gilt für mich nicht.“ Dass sich Verbrechen wie jenes von Srebrenica wiederholen, wird dadurch nur wahrscheinlicher.
Berliner CDU in der Krise
Nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner übernimmt Finanzsenator Stefan Evers die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September. Wegner hatte wiederholt falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem Stromausfall im Januar gemacht. Evers bleiben nur wenige Monate, um die Stimmung zugunsten seiner Partei zu drehen – eine nahezu unmögliche Aufgabe.
