US-Präsident Donald Trump betrachtet seine noch ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an Taiwan als wirksames Druckmittel gegenüber China. In einem Interview mit Fox News sagte Trump, er lasse die Entscheidung bewusst in der Schwebe: „Es hängt von China ab. Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“ Das geplante Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von 14 Milliarden US-Dollar (rund zwölf Milliarden Euro).
Der US-Kongress hatte das Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt. Trump erklärte, er müsse zunächst mit Taiwan über die Details sprechen, bevor er eine endgültige Entscheidung treffe. China lehnt solche Waffenverkäufe grundsätzlich ab, da es Taiwan als Teil seines Hoheitsgebiets betrachtet, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat.
Taiwan hat die Bedeutung der US-Rüstungslieferungen für die regionale Sicherheit hervorgehoben. Der stellvertretende taiwanische Außenminister Chen Ming-chi betonte am Samstag in Taipeh: „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert.“ Die Regierung werde weiterhin mit den USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen zu klären.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten gewarnt, sollte die Taiwanfrage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, sagte er am Donnerstag. Trump zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Peking während seiner Amtszeit keine militärischen Schritte unternehmen werde.
In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht, deren Programm eine Unabhängigkeit Taiwans vorsieht. Peking betrachtet die Regierung daher als Separatisten. Präsident Lai Ching-te erklärt jedoch, keine formale Unabhängigkeit anzustreben, da Taiwan aus seiner Sicht bereits ein unabhängiges Land sei. Die oppositionelle Mehrheit im Parlament, die für mehr Austausch mit China eintritt, hat kürzlich einen eigenen Vorschlag für einen umfangreichen Sonder-Verteidigungshaushalt verabschiedet, der weitere US-Waffenkäufe vorsieht.
