Protest gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren
In Tschechien regt sich Widerstand gegen die Pläne der Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender umzustellen. Für kommenden Montag haben Vertreter der Mitarbeiter von Radio und Fernsehen einen eintägigen Warnstreik angekündigt. Sie werfen der Regierung vor, alle Aufforderungen zu einer sachlichen Diskussion ignoriert zu haben.
Regierung plant grundlegende Reform
Das rechte Kabinett unter Ministerpräsident Andrej Babis hatte am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühren vorsieht. Künftig sollen die Sender direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kritiker befürchten einen „Frontalangriff“ auf die Unabhängigkeit der Medien. Zudem sind erhebliche Mittelkürzungen geplant: Im kommenden Jahr soll das Budget um rund 15 Prozent sinken, wie Kulturminister Oto Klempir ankündigte.
Präsident Pavel zeigt sich skeptisch
Tschechiens liberaler Präsident Petr Pavel äußerte sich kritisch zu den Plänen. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Änderung des bestehenden Systems. Die Kürzungen von 10, 20 oder sogar mehr Prozent innerhalb kurzer Zeit nannte er „wenig glücklich“. Sollte das Parlament dem Gesetz zustimmen, könnte Pavel ein Veto einlegen, das nur mit einer Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden kann.
Hintergrund: Aktuelle Gebühren
Derzeit zahlen tschechische Haushalte monatlich 55 Kronen (2,28 Euro) für den Rundfunk und 150 Kronen (6,21 Euro) für das Fernsehen. Die Auswirkungen des angekündigten Warnstreiks auf das Programm sind noch unklar.
