Streit um Bürgergeld: SPD weist Dobrindts Kürzungspläne zurück
Berlin. Die SPD hat die Forderungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen bei der neuen Grundsicherung entschieden zurückgewiesen. Dobrindt hatte sich für niedrigere Regelsätze ausgesprochen, um Milliarden einzusparen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich nach langem Ringen auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Dobrindt sieht darin ein Potenzial für erhebliche Einsparungen.
Der CSU-Politiker sagte dem „Focus“: „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten.“ Er forderte, die Regelsätze zu senken. Derzeit erhalten Alleinstehende 563 Euro pro Monat. Dobrindt ist überzeugt, „dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Die massiven Steigerungen der vergangenen Wahlperiode hätten zu hohen Mehrkosten geführt. „Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, so Dobrindt. Er solle lediglich das Existenzminimum abdecken.
Widerstand aus der SPD und der Opposition
Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), kritisierte die Forderung scharf: „Aus dem Wahlkampf müsste der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen sind.“ Es sei leicht zu sagen, dass das Wegnehmen weniger Euro die Wirtschaft wiederbeleben könne. „Die Realität ist eine andere.“ Rützel betonte, dass größere Einsparungen eher durch die Integration von Menschen in Arbeit erreicht werden könnten. Zudem gebe es einen festen Mechanismus zur Anpassung der Regelsätze, der auch zu einer Nullrunde führen könne.
Unterstützung erhielt Dobrindt von der CSU-Landesgruppe und Teilen der CDU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Wir stehen mitten in der größten Reformphase seit 20 Jahren und dabei ist völlig klar, dass alles auf den Tisch muss.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, pflichtete bei: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus.“ Die Kombination aus Bürgergeld, übernommenen Miet- und Energiekosten sowie kostenlosen Angeboten führe dazu, dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu gering sei.
Kernpunkte der neuen Grundsicherung
Die Reform sieht vor, dass das Bürgergeld in „Grundsicherung“ umbenannt wird. Wer nicht mitwirkt, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Im äußersten Fall droht die vollständige Streichung der Leistungen. Das Verhältnis von Fördern und Fordern wurde zugunsten des Forderns verschoben. Allerdings betreffen solche Sanktionen nur einen geringen Anteil der Leistungsbeziehenden. Ziel der Reform war vor allem mehr Gerechtigkeit, nicht primär Einsparungen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Union vor, sich bei den Finanzen „leider komplett aus der Realität verabschiedet“ zu haben. Einsparungen bei der Grundsicherung seien ein „Wahlkampf-Märchen“. Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk kritisierte: „Nicht die Regelsätze sind zu hoch – die Arroganz, mit der hier über Menschen am Existenzminimum gesprochen wird, ist es.“
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, mahnte: „Wer den Regelsatz beim Bürgergeld kürzen will, greift das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum an.“ Dies würde die Betroffenen noch ärmer machen und die Gesellschaft weiter spalten. Die Kosten für das Bürgergeld beliefen sich zuletzt auf knapp 52 Milliarden Euro jährlich.
