Das Europäische Parlament hat mit einer Mehrheit von 418 Stimmen für eine Verschärfung der Asylregeln gestimmt. Die neuen Regelungen sehen unter anderem sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vor, um Abschiebungen zu erleichtern. Unmittelbar nach der Abstimmung kam es zu einem beunruhigenden Vorfall im Plenarsaal.
„Send them back“-Sprechchöre im Plenum
Ultrarechte Abgeordnete skandierten lautstark „Send them back“ („Schickt sie zurück“). Die schwedische EU-Abgeordnete Abir Al-Sahlani von der liberalen Fraktion reagierte bestürzt auf die Rufe. Sie erklärte, sie habe sich in diesem Parlament noch nie so unsicher gefühlt wie nach dieser Abstimmung. Die Rufe der extremen Rechten richteten sich nicht gegen politische Gegner, sondern gegen normale Menschen, deren einziges Verbrechen es sei, in Europa ein besseres Leben zu suchen. Selbst für Faschisten der extremen Rechten sei dies ein neuer Tiefpunkt. Sie forderte die Sitzungsvorsitzende auf, für die Sicherheit im Plenarsaal zu sorgen und ein solches Verhalten zu unterbinden.
Reaktionen und Hintergrund
Auch andere Abgeordnete verurteilten die Sprechchöre scharf. Die Abstimmung war von einer Koalition aus konservativen und rechten Kräften getragen worden, darunter auch Abgeordnete der deutschen CDU, CSU und AfD. Die neuen Gesetze sollen schnellere Asylverfahren und die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen. Kritiker bezeichnen den Begriff „Return Hub“ als reinen Euphemismus und warnen vor einer unmenschlichen Asylpolitik.
Die Vorfälle im EU-Parlament zeigen die zunehmende Polarisierung in der Migrationsdebatte. Während Befürworter der Reform eine effektivere Steuerung der Migration versprechen, sehen Gegner grundlegende Menschenrechte verletzt. Die Diskussion um die Asylpolitik wird die EU auch in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.
