Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein umfassendes Gesetzespaket gebilligt, das die Freigabe von rund 20 Milliarden Euro eingefrorener EU-Fördermittel ermöglichen soll. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen, 3 enthielten sich. Die Zustimmung war möglich, weil Magyars bürgerliche Tisza-Partei im neuen Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügt.
Hintergrund: Eingefrorene EU-Mittel wegen Korruptionsverdacht
Die Europäische Union hält derzeit fast 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn zurück. Grund sind Korruptionsrisiken unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban. EU-Gelder sollen über verschleierte Kanäle in die Taschen von Orbans Angehörigen und ihm nahestehenden Oligarchen geflossen sein. Zudem wurden die Mittel mutmaßlich für den aufgeblähten Propagandaapparat der Orban-Regierung verwendet.
Inhalt des Reformpakets
Das beschlossene Gesetzespaket enthält verschärfte Regeln für Vermögenserklärungen von Politikern und höheren Staatsdienern. Es beseitigt zudem die von Orban geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse, über die massive Geldflüsse an Günstlinge des Orban-Systems gelenkt wurden. Diese Stiftungen kontrollierten rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten. Die Leitung der Stiftungen übernahmen Kuratorien mit handverlesenen Getreuen der Orban-Regierung, darunter hochrangige Politiker und regierungsnahe Oligarchen.
Auswirkungen auf Hochschulen
Die EU hatte diese Universitäten wegen Korruptionsrisiken vom Studierendenaustauschprogramm Erasmus und vom Forschungsförderungsprogramm Horizon ausgeschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzespakets werden die Universitätsstiftungen vom Staat übernommen und wieder gemäß den für öffentliche Universitäten geltenden Bestimmungen verwaltet. Dies soll die Autonomie der Hochschulen wiederherstellen und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme in die EU-Bildungsprogramme schaffen.
Zeitdruck für die neue Regierung
Die Regierung von Peter Magyar stand unter erheblichem Zeitdruck, weil die meisten eingefrorenen EU-Gelder zu verfallen drohen, wenn nicht bald konkrete Reformschritte umgesetzt werden. Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen und Orbans Fidesz-Partei in die Opposition geschickt. Das Gesetzespaket novelliert mehrere Gesetze im Verfassungsrang und war nur dank der Zweidrittelmehrheit der Tisza möglich.
