Die Gültigkeit einer Ausnahmeregelung zu gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe. Auch sollen Exportbeschränkungen für iranisches Rohöl fallen.
Bundesregierung: Russland kann Krieg nicht gewinnen
Die schwindenden militärischen Aussichten Russlands im Ukraine-Krieg machen nach Einschätzung der Bundesregierung Friedensverhandlungen wahrscheinlicher. „Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Das wird immer deutlicher“, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den G7-Partnern diese Dynamik nutzen, um einen neuen Anlauf für ernsthafte Friedensgespräche zu nehmen. Russland zeige bisher jedoch keine Verhandlungsbereitschaft.
Interne Dokumente: Probleme bei Russlands Rakete „Oreschnik“?
Der ukrainische Fernsehsender 24 Kanal berichtet unter Berufung auf die unabhängige Analyse- und Recherchegruppe Dallas Analytics über mutmaßliche technische Probleme bei der russischen ballistischen Rakete „Oreschnik“. Nach Angaben der Analysten sollen interne Dokumente und Korrespondenzen von Unternehmen des russischen Rüstungssektors auf Schwierigkeiten bei der Produktion und Qualitätskontrolle wichtiger Komponenten des Waffensystems hindeuten. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein Navigationsbauteil mit der Bezeichnung GU-503, das für die Stabilisierung der Rakete während des Fluges eingesetzt wird. Veröffentlicht wurden unter anderem Auszüge aus einer angeblichen Korrespondenz zwischen Managern russischer Rüstungsbetriebe. Eine unabhängige Überprüfung der Echtheit dieser Dokumente liegt bislang nicht vor. Nach Einschätzung von Dallas Analytics könnten die beschriebenen technischen Schwierigkeiten erklären, warum einzelne „Oreschnik“-Raketen ihre mutmaßlichen Ziele verfehlt haben sollen.
EU fordert stärkere Medienunabhängigkeit in Ukraine
Die Europäische Union erwartet von der Ukraine weitere Fortschritte bei Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medieninstitutionen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen. Dies geht aus der gemeinsamen Position der EU zum Verhandlungskapitel „Grundlagen“ hervor. Nach Ansicht der EU sollte die Ukraine nach dem Ende des Krieges von einem zentralisierten Informationsmodell zu einer Medienlandschaft mit unabhängigen Redaktionen, einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und echtem Meinungspluralismus übergehen.
Ukraine: EU-Beitritt bis 2030 realistisch
Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, hält einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis 2030 für realistisch. In einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erklärte sie, das Ziel sei „sehr gut erreichbar“, auch wenn noch umfangreiche gesetzgeberische und institutionelle Reformen umgesetzt werden müssten. Die Ukraine sei jedoch bereit, die Verhandlungen in den einzelnen Beitrittskapiteln aufzunehmen. Trotz der Einschränkungen des Kriegsrechts gelinge es dem Land bislang, die Anforderungen der nationalen Sicherheit mit demokratischen Grundrechten in Einklang zu bringen, so Mathernova.
Ukraine finanziert höhere Soldzahlungen durch bessere Rüstungsverträge
Die ukrainische Regierung hat die Zahlungen an Soldatinnen und Soldaten erhöht, ohne zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt bereitzustellen. Dies erklärte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN (Television Service of News). Die notwendigen Mittel habe man durch interne Audits, Ausgabenkontrollen und Effizienzsteigerungen im Beschaffungswesen gesichert. Nach Angaben des Ministers konnten erhebliche Einsparungen durch transparentere Ausschreibungsverfahren und verschärfte Maßnahmen gegen Korruption erzielt werden. Als Beispiel nannte Fedorow die Beschaffung von 155-Millimeter-Artilleriemunition: Durch Ausschreibungen seien die Einkaufspreise um 16 bis 20 Prozent gesunken. Bei einzelnen Verträgen habe sich der Preis pro Artilleriegranate um rund 860 Euro reduziert.
Politico: Mehr Ukraine-Unterstützung von Trump gegen europäischen Support bei Iran
US-Präsident Donald Trump soll Diplomaten zufolge hinter verschlossenen Türen versichert haben, dass die USA weiterhin an der Seite der Ukraine stehen würden. Das berichtet „Politico“. Allerdings scheint die Unterstützung für Kyjiw Teil eines größeren geopolitischen Pakets zu sein. Demnach habe Trump Europa dazu gedrängt, ein künftiges Abkommen mit dem Iran zu unterstützen und sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Dabei geht es insbesondere um mögliche Minenräumungsmissionen in einer der wichtigsten Energie- und Schifffahrtsrouten der Welt. Europäische Regierungschefs reagierten vorsichtig optimistisch auf die neue Tonlage aus dem Weißen Haus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach den Gesprächen, die Diskussionen mit Trump gäben Anlass zu „einem gewissen Optimismus“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in einem Video, alle Teilnehmer würden das Abkommen mit dem Iran unterstützen.
Russischer Aktienmarkt hat seit Kriegsbeginn mehr als 180 Milliarden Euro an Wert verloren
Der russische Aktienmarkt reagierte mit deutlichen Kursverlusten auf Signale aus Washington über eine mögliche Wiedereinführung von Sanktionen gegen den russischen Ölsektor. Der Moskauer Börsenindex verlor am Dienstag mehr als zwei Prozent, während die Aktien der größten Ölkonzerne zu den größten Verlierern des Handelstages gehörten. Besonders negativ wurden die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump aufgenommen, der eine Rückkehr zu strengeren Sanktionen gegen russische Ölexporte in Aussicht stellte. Zusätzlichen Druck auf russische Vermögenswerte übt der Rückgang der Ölpreise aus. Für den russischen Staatshaushalt, der weiterhin stark von Einnahmen aus dem Export von Energierohstoffen abhängig ist, stellt die Kombination aus sinkenden Ölpreisen und möglichen neuen Sanktionen ein erhebliches Risiko dar. Nach Angaben der Moscow Times hat der russische Aktienmarkt seit Jahresbeginn bereits rund drei Billionen Rubel an Börsenwert verloren, was etwa 33 bis 35 Milliarden Euro entspricht. Im Vergleich zum Vorkriegsniveau belaufen sich die Verluste inzwischen auf rund 13 Billionen Rubel (etwa 180 Milliarden Euro). Trotz der wiederholten Behauptungen des Kremls, die Wirtschaft habe sich an die Sanktionen angepasst, bleiben die Finanzmärkte äußerst anfällig für geopolitische Entwicklungen und Schwankungen auf den globalen Energiemärkten.
Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ost- und Südostukraine
Bei russischen Angriffen auf Städte im Osten und Südosten der Ukraine kommen nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben. In der Stadt Slowjansk in der Region Donezk sterben der Staatsanwaltschaft zufolge drei Menschen bei zwei Bombenangriffen, fünf weitere werden verletzt. Slowjansk gehört zum schwer befestigten ukrainischen „Festungsgürtel“, der als Schlüssel zur Eindämmung der langsam vorrückenden russischen Offensive in der Region gilt. In Saporischschja wird nach Polizeiangaben bei einem Drohnenangriff ein Mann in seinem Auto getötet, sieben weitere Menschen werden verletzt. Zudem geraten dort ein Wohnhaus und ein Einkaufszentrum in Brand, wie Gebietsgouverneur Iwan Fedorow mitteilt.
Russische Luftangriffe auf Saporischschja setzen Wohnblock in Flammen
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine hat es in der Nacht nach Behördenangaben mindestens ein Todesopfer und sieben Verletzte gegeben. Wegen russischer Drohnen im Luftraum galt am Morgen eine Warnung vor weiteren Einschlägen für die Bevölkerung, wie die Nachrichtenseite „The Kyiv Independent“ berichtete. Laut Militärgouverneur Iwan Fedorow sei vor allem zivile Infrastruktur beschädigt worden und ein mehrstöckiger Wohnblock in Flammen aufgegangen. Nach Polizeiangaben sei ein Mann - das einzige Todesopfer - getötet worden, als eine von Dutzenden russischen Drohnen sein Auto getroffen habe, hieß es in dem Bericht. Ziel der Luftangriffe war demnach ein Wohngebiet, auch die örtliche Universität und ein Einkaufszentrum sollen beschädigt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Saporischschja ist vor allem für sein riesiges Atomkraftwerk bekannt, das russische Truppen zu Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 eroberten. Das mit sechs Reaktoren und einer Nennleistung von rund 6.000 Megawatt größte AKW Europas wurde bei der jüngsten Attacke anscheinend nicht getroffen. Die Intensität der Angriffe und die Zerstörungskraft der von Russland eingesetzten Waffentypen hat in den vergangenen Wochen und Monaten nochmals zugenommen: Der Mai war nach Angaben der Vereinten Nationen mit 274 Todesopfern und fast 1.800 Verletzten der verheerendste Kriegsmonat seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
Ukraine: Zwei Tote bei Absturz eines Militärjets
Beim Absturz eines ukrainischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-24 sind nach offiziellen Angaben beide Piloten ums Leben gekommen. Der Absturz habe sich am Abend in der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes ereignet, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. „Die Ursachen und Umstände der Katastrophe werden geprüft“, heißt es in der Mitteilung des Militärs. Am Boden gibt es demnach keine Verletzten. Rettungskräfte seien an der Absturzstelle im Einsatz, die Unfallursache werde untersucht. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen die von Russland betriebene Invasion des Landes. Das russische Militär hat dabei ein starkes Übergewicht an Flugzeugen, die es in der Vergangenheit immer wieder zu Luftangriffen auf den Nachbarn genutzt hat. Der Verlust jedes einzelnen Kampfjets wiegt für Kyjiw daher schwer.
Kyjiw: Mindestens acht Tote bei russischen Luftangriffen in der Ukraine
Bei russischen Luftangriffen im Süden und Osten der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge am Dienstag mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einer Drohnenattacke auf ein Auto in der Region Dnipropetrowsk habe es drei Todesopfer gegeben, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha. Die russische Armee habe mit Drohnen Zivilisten angegriffen, die „auf einer Straße unterwegs waren“. Beim Beschuss von Wohngebieten in der Stadt Slowjansk in der Region Donezk kamen drei weitere Menschen ums Leben, wie der dortige Bürgermeister Vadym Liach mitteilte. Zwei weitere Tote gab es laut Behördenangaben durch Drohnenbeschuss in der südlichen Region Cherson. Hier wurden demnach weitere 16 Menschen verletzt. Bei massiven russischen Angriffen waren erst in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Ukraine mindestens elf Menschen getötet worden.
Kreml: Keine Einladung zu Treffen mit Selenskyj erhalten
Der Kreml weiß nach eigenen Angaben nichts über den Vorschlag eines Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Beim Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu dessen 80. Geburtstag sei die Möglichkeit eines Treffens am Rande des G7-Gipfels nicht besprochen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Auf die Frage, ob so ein Treffen überhaupt möglich sei, antwortete Uschakow ausweichend: „Niemand ist mit diesem Vorschlag an uns herangetreten.“ Selenskyj hatte Putin zuerst Anfang Juni zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg in einem offenen Brief ein Treffen auf neutralem Boden vorgeschlagen. Die Offerte hatte Putin abgelehnt, den Ton als unverschämt zurückgewiesen.
Merz sieht neue Einigkeit mit Trump bei Ukraine-Gesprächen
Kanzler Friedrich Merz hat sich optimistisch geäußert, dass die Europäer und US-Präsident Donald Trump bei den Friedensbemühungen für die Ukraine künftig stärker als bisher an einem Strang ziehen. „Was für uns alle Grund zur Zuversicht gibt, ist die Formulierung von Präsident Trump: Russland muss diesen Krieg beenden. Und ich finde, das ist eine klare Botschaft“, sagte der CDU-Chef am Rande des G7-Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im französischen Évian vor Journalisten und sprach von einem „Tag der Hoffnung“. Man habe mit Trump sehr ausführlich über die nächsten Schritte und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland gesprochen, sagte Merz. Es gebe ihm „einen gewissen Grad des Optimismus, dass wir hier als Europäer und als Amerikaner zusammen jetzt alles unternehmen gemeinsam, um den Krieg zu beenden“.
Russische Fregatte feuert Warnschüsse auf Jacht im Ärmelkanal
Russland hat Warnschüsse eines seiner Kriegsschiffe gegen eine Jacht im Ärmelkanal bestätigt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, eine unter britischer Flagge fahrende Segeljacht habe sich der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gefährlich genähert. Die russische Besatzung habe zunächst Signalraketen abgefeuert und akustische Signale abgegeben, „um die Aufmerksamkeit der Jacht-Besatzung zu erlangen“. „Trotz dieser Maßnahmen, hat das Schiff seine gefährliche Annäherung fortgesetzt“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter. Der Kommandeur der russischen Fregatte habe deswegen entschieden, mit Waffen kleinen Kalibers „in Richtung des Schiffs zu schießen“. Daraufhin habe die Jacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Kurs geändert und sich vom russischen Kriegsschiff entfernt. Zuvor war aus britischen Verteidigungskreisen verlautet, die Besatzung der in Großbritannien registrierten Jacht habe die Warnschüsse gemeldet. Der Vorfall soll sich rund 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet haben. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte: „Wir untersuchen Berichte über einen Vorfall im Ärmelkanal.“ Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten wegen des Ukraine-Kriegs.
Deutsche Rüstungsfirma Hensoldt will Radare an Kyjiw liefern
Die Unternehmensgruppe Hensoldt hat auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Waffenbauer Fire Point geschlossen. Ziel des Abkommens ist laut einer Pressemitteilung die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. „Hensoldt ist für die Produktion, Erprobung und Lieferung von Radarsystemen für das ballistische Raketenabwehrsystem (BMD) verantwortlich und unterstützt deren Integration in das System“, hieß es. Die Radare seien in der Lage, bis zu 1.500 unterschiedliche Luftziele zu erkennen und zu verfolgen, teilte Hensoldt mit. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das russische Militär beschießt dabei regelmäßig auch das Hinterland des Nachbarstaats mit Drohnen und Raketen. Während die Drohnenabwehr der Ukrainer bereits effektiv arbeitet, richten russische Raketen nach wie vor große Schäden an. Die vom Westen gelieferten Systeme wie das amerikanische Patriot-System oder der deutsche Iris-T-Komplex reichen nicht aus für einen flächendeckenden Schutz. Zudem sind die Raketen für die Systeme teuer. Daher setzt Kyjiw auch auf eigene Entwicklungen und Kooperationen mit westlichen Rüstungsfirmen.
Russische Siedler zur Ausreise aus der Krim aufgerufen
Der Vorsitzende des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Refat Tschubarow, hat russische Staatsbürger, die sich nach der Annexion der Halbinsel im Jahr 2014 auf der besetzten Krim niedergelassen haben, aufgefordert, die Region zu verlassen. In einer Videobotschaft erklärte Tschubarow, die ukrainischen Streitkräfte würden seit mehr als drei Wochen präzise Angriffe auf militärische Ziele der russischen Armee auf der Halbinsel durchführen. Die Intensität dieser Angriffe werde seiner Einschätzung nach weiter zunehmen. Er betonte, die Krim habe sich inzwischen in ein Frontgebiet verwandelt, und ihre Rückkehr unter ukrainische Kontrolle sei unvermeidlich. Solange die Krim-Brücke noch funktioniere, hätten russische Siedler die Möglichkeit, die Halbinsel freiwillig zu verlassen. Zugleich rief er die einheimischen Bewohner der Krim, insbesondere Menschen in der Nähe russischer Militärstützpunkte und kritischer Infrastruktur, dazu auf, auf ihre Sicherheit zu achten und gefährdete Gebiete nach Möglichkeit zu verlassen. „Alle, die auf die Befreiung der Krim von der russischen Besatzung warten, sollten diesen Tag gesund und in Sicherheit erleben“, sagte Tschubarow.
Höhlenkloster-Restaurierung in Kyjiw könnte zwei Jahre dauern
Die Reparaturen an der bei russischen Angriffen beschädigten weltberühmten Höhlenkloster-Anlage in Kyjiw sind nach Angaben ihres Direktors womöglich langwierig. „Nach Einschätzung unserer Experten könnten die Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten etwa zwei Jahre dauern – sofern alles reibungslos verläuft“, sagte Maksym Ostapenko am Dienstag Journalisten vor Ort. Der Schaden an der Anlage beläuft sich ihm zufolge auf umgerechnet rund 9,6 Millionen Euro. Ostapenko äußerte sich einen Tag nach den massiven nächtlichen russischen Angriffen vor der Mariä-Entschlafens-Kathedrale in der ukrainischen Hauptstadt. Neben ihm waren verbrannte Trümmer und Teile eines goldenen Kreuzes zu sehen. Die Weltkulturerbe-Kathedrale liegt im Bereich des Höhlenklosters. Sie war am Montag bei russischen Angriffen auf Kyjiw in Brand geraten und schwerbeschädigt worden. Bei der russischen Angriffswelle auf mehrere Gebiete der Ukraine wurden mindestens elf Menschen getötet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland in der Nacht zu Montag 70 Raketen und 611 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert, die größtenteils auf die Hauptstadt Kyjiw zielten. Getroffen wurden auch die Stadt Charkiw und die Region Cherson.
Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland „bald“ wieder in Kraft setzen
US-Präsident Donald Trump will ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Die USA würden „bald in der Lage sein“, dies zu tun, sagte Trump am Dienstag beim G7-Gipfel im französischen Evian. Er verwies dabei darauf, dass durch die Einigung mit dem Iran „jetzt das Öl wieder fließt“, das aus der Golfregion über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt. Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Krieg und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dadurch zeitweise nahezu verdoppeln. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich Trump beim G7-Gipfel wieder bereit, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuarbeiten. Er forderte am Dienstag Russlands Präsident Wladimir Putin auf, ein Abkommen zu schließen. Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staats- und Regierungschefs darauf, „den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas“. Die G7-Länder beschlossen demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.
Türkischer Außenminister äußert sich in Moskau besorgt über „Eskalation im Ukraine-Krieg“
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt gezeigt über „die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprach Fidan am Dienstag zudem von einer Gefahr der „geografischen Ausweitung“ des Konflikts. Dies gebe Anlass zu „ernster Sorge“, fügte er hinzu. Insbesondere die zunehmende Zahl von Angriffen auf Ziele hinter der Front und Angriffe, die die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer bedrohen, hätten „Auswirkungen, die die Interessen Dritter beeinträchtigen“, sagte Fidan. Die Türkei grenzt wie Russland und die Ukraine an das Schwarze Meer. Fidan fügte hinzu, „bestimmte deeskalierende Maßnahmen“ seien notwendig. In der Nacht zu Montag waren bei Angriffen der russischen Armee auf Städte in der Ukraine Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden; zudem geriet die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in der Hauptstadt Kiew in Brand. Die Ukraine ihrerseits griff eine Raffinerie am Stadtrand der russischen Hauptstadt Moskau an. Ankara unterhält gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew. In dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, in dem seit Beginn der russischen Offensive vor mehr als vier Jahren hunderttausende Menschen getötet wurden, trat die Türkei wiederholt als Vermittlerin auf. In Istanbul fanden mehrere Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern statt. Dabei wurden aber keine großen Fortschritte erzielt.
