Beendigung des Kriegs: USA und Iran einigen sich auf 14-Punkte-Plan
Die Nachrichtenseite Bloomberg und der saudisch finanzierte Sender Al Arabiya berichten übereinstimmend, dass die USA und Iran ein Rahmenabkommen unterzeichnet haben, das am Freitag in der Schweiz offiziell werden soll. Offizielle Bestätigungen liegen noch nicht vor, doch der Entwurf der Absichtserklärung umfasst 14 Punkte, die eine umfassende Beendigung des Konflikts vorsehen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick
- Sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, einschließlich des Libanon. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden ab Unterzeichnung keine feindlichen Handlungen mehr durchführen.
- Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen sowie Verzicht auf Einmischung in innere Angelegenheiten.
- Endgültige Vereinbarung soll innerhalb von maximal 60 Tagen ausgehandelt werden, mit Verlängerungsoption.
- Aufhebung der Seeblockade durch die USA im Persischen Golf und Wiederherstellung des Schiffsverkehrs innerhalb von 30 Tagen. Truppenabzug aus umliegenden Gebieten 30 Tage nach endgültiger Einigung.
- Iran normalisiert Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen, beseitigt technische Hürden und neutralisiert Minen.
- Wiederaufbauplan für Iran mit mindestens 300 Milliarden US-Dollar Finanzierung durch die USA und Partnerländer.
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Iran, einschließlich UN-Sicherheitsratsresolutionen, IAEA-Sanktionen und unilateraler US-Sanktionen.
- Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen herzustellen. Fragen zu hoch angereichertem Uran und nuklearen Bedürfnissen werden in der endgültigen Vereinbarung geregelt.
- Status quo bis zur endgültigen Einigung: Iran hält Atomprogramm, USA verhängen keine neuen Sanktionen und verstärken keine Truppen.
- US-Finanzministerium erteilt sofort Ausnahmegenehmigungen für Export von iranischem Rohöl und Erdölerzeugnissen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
- Freigabe eingefrorener Vermögenswerte Irans durch die USA für die iranische Zentralbank.
- Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Umsetzung des Abschlussabkommens.
- Verhandlungen über endgültiges Abkommen beginnen nach Unterzeichnung und Zusicherungen zur Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11.
- Endgültiges Abkommen wird durch verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution verabschiedet.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Rande des G7-Gipfels an, das Dokument in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. In Israel wird das Abkommen als Katastrophe angesehen, da es die Partnerschaft zwischen Netanyahu und Trump belastet. Deutschland bereitet sich bereits auf einen schnellen Marineeinsatz in der Straße von Hormus vor.
