USA planen drastische Kürzung von Nato-Militärbeitrag in Europa
Die Vereinigten Staaten erwägen offenbar eine signifikante Reduzierung ihrer militärischen Präsenz in Europa im Rahmen der Nato. Laut einem Bericht der New York Times sollen die USA die Anzahl ihrer Kampfflugzeuge von 150 auf 100 verringern. Dies würde die Fähigkeiten der Allianz bei Überwachungseinsätzen und bei der Abwehr weitreichender Angriffe erheblich einschränken, so das Blatt unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Regierungsvertreter.
Welche Einheiten betroffen sind
Dem Bericht zufolge sollen folgende US-Militärgüter aus Europa abgezogen werden:
- 50 von 150 F-16- und F-15E-Kampfflugzeugen
- 11 von 26 Seeaufklärungsflugzeugen
- alle acht Luftbetankungsflugzeuge
- ein mit Raketen bestücktes U-Boot
- einen Flugzeugträger mitsamt Begleitschiffen und Kampfjets
- eine von zwei für Europas Verteidigung bestimmten Bombergruppen
Die New York Times beruft sich auf zwei hochrangige europäische Beamte sowie ein Dokument von Anfang Juni, in dem die US-Regierung die Nato-Partner über diese Schritte informiert habe. Die genauen Termine für den Abzug seien jedoch unklar. Über die Pläne hatte bereits die Welt berichtet.
Reaktionen aus der Nato
Nato-Sprecherin Allison Hart erklärte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, historisch gesehen habe man sich zu sehr auf die US-Streitkräfte verlassen. Wenn Europa und Kanada mehr in die Verteidigung investierten, könne sich die Verantwortung verlagern. Dies stärke die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses, da die Abhängigkeit von einem einzigen Verbündeten verringert werde. Das US-Verteidigungsministerium reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.
Kein Zeitplan für möglichen Abzug
Einen Zeitplan für den möglichen Abzug gibt es laut New York Times bisher nicht. Doch US-amerikanische Regierungsvertreter hätten angedeutet, dass es weit früher passieren könnte, als die europäischen Partner sich darauf vorbereitet hätten. Das US-Europa-Kommando hatte in der vergangenen Woche lediglich mitgeteilt, es werde seine Beiträge anpassen.
Anton Hofreiter (Grüne) sagte der New York Times: „Das Hauptproblem der Nato besteht darin, dass man, solange Trump Präsident ist, nicht mehr darauf vertrauen kann, dass die USA den Europäern im Notfall zu Hilfe kommen würden.“
Giuseppe Spatafora vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, einem in Paris ansässigen Think Tank, sagte der US-Zeitung, dass jede der Kürzungen für sich genommen zu bewältigen sei, in ihrer Gesamtheit aber eine „erhebliche Veränderung der strategischen Ausrichtung“ darstelle. Zudem stelle sie die europäische Abschreckungsbereitschaft in allen Bereichen vor Herausforderungen.
Hintergrund der Kürzungen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den europäischen Regierungen wiederholt vorgeworfen, zu wenig in ihre Streitkräfte zu investieren und sich zu stark auf den Schutz der USA zu verlassen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte kürzlich „wichtige Entscheidungen“ zur Sicherheit Europas an.
US-Außenminister Marco Rubio sagte Anfang Juni: „Wir sind nach wie vor Mitglied der Nato, aber die Nato benötigt tiefgreifende Veränderungen.“ Der bevorstehende Nato-Gipfel im Juli in Ankara sei „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation“, sagte Rubio weiter. Es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen“.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter betonte: „Das Hauptproblem der Nato besteht darin, dass man, solange Trump Präsident ist, nicht mehr darauf vertrauen kann, dass die USA den Europäern im Notfall zu Hilfe kommen würden.“
