Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will offenbar als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag von mehreren unabhängigen Quellen aus der Partei. Kurzfristig lud die CDU am Nachmittag zu einer Pressekonferenz ein. Wegner reagiert damit auf die zunehmenden Rücktrittsforderungen aus seiner Partei.
Druck aus der eigenen Partei
Der Druck aus der Partei war zu groß: Nach Falschaussagen zu seinem Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall zieht der Regierende Bürgermeister Konsequenzen. Wie mit seinen anderen Ämtern verfahren werden soll, also dem Parteivorsitz und dem des Senatschefs, ist noch offen. Dass Finanzsenator Stefan Evers die Spitzenkandidatur übernimmt, gilt als sicher – soll aber erst später beschlossen und verkündet werden.
Kurz zuvor hatte Wegner die Öffentlichkeit noch auf den Abend vertröstet. „Warten Sie doch ab“, sagte Wegner am frühen Nachmittag bei einem Auftritt vor dem Roten Rathaus. „Wir haben doch heute Abend unsere Kreisvorsitzendenrunde.“ Zu den Rücktrittsforderungen aus seiner Partei sagte er, „dass wir das nachher in unserer Kreisvorsitzendenrunde besprechen werden“.
Wegner sagt Termine ab
Das Hissen der Regenbogenflagge an seinem Amtssitz war bis dahin der einzige öffentliche Auftritt des Regierenden Bürgermeisters am Freitag. Zuvor hatte er reihenweise Termine abgesagt. Am Morgen ließ Wegner sich im Bundesrat von seinem Finanzsenator vertreten: Stefan Evers, der schon länger als ein möglicher Nachfolger gehandelt wird, sprach an seiner Stelle zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Wegner diese Aufgabe Evers tags zuvor übertragen.
Wie der Tagesspiegel außerdem erfuhr, wird Wegner am Nachmittag auch nicht an einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide ebenfalls CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen teilnehmen. Dort soll ein 320-Tonnen-Träger für einen Brückenneubau an seinen Platz gehoben werden.
Offener Brief der CDU-Basis
„Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, steht über dem offenen Brief, der zunächst von fünf Mitgliedern der Parteibasis in Umlauf gebracht wurde. „Wir fordern Sie auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“
Die ersten Unterzeichner waren Christian Miele, ein Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst berichtete „Table Media“ darüber.
Ein Rückzug Wegners wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, schreibt das Quintett. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Sie werfen Wegner nicht sein Tennismatch am Tag des Stromausfalls vor, sondern die Falschaussagen über sein Krisenmanagement. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“
Folgen der Falschaussagen
Seit der Tagesspiegel gerichtlich die Auskunft erzwungen hat, dass Wegner am Morgen des 3. Januar, anders als behauptet, kein einziges dienstliches Telefonat geführt hat, ist nach Ansicht der Unterzeichner auch das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni hinfällig. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“ Das sollten Landesvorstand und Fraktion nun in die Wege leiten.
„Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es weiter. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ Und an Wegner gerichtet: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“
