Vizekanzler Lars Klingbeil hat die im Koalitionsausschuss beschlossene Steuerreform als Schritt zu mehr Gerechtigkeit bezeichnet. „Wir machen unser Steuersystem gerechter“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach der Sitzung. Die Einigung zwischen Union und SPD sieht unter anderem Entlastungen für Familien sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vor.
Entlastung für Familien und höhere Steuern für Spitzenverdiener
Konkret sollen Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Der Kinderfreibetrag steigt von 8.952 Euro auf 9.600 Euro pro Jahr. Zudem wird der Grundfreibetrag für alle Steuerzahler von 11.784 Euro auf 12.300 Euro erhöht. Diese Maßnahmen sollen ab Januar 2027 greifen. Im Gegenzug wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent angehoben, und zwar für Einkommen ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen (bisher 66.000 Euro).
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Die Reform soll nach Angaben des Finanzministeriums in den ersten beiden Jahren zu Mindereinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro führen, die aber durch die höheren Steuern für Spitzenverdiener ab 2028 kompensiert werden. Klingbeil betonte: „Wir entlasten die breite Mitte und fordern von den Topverdienern einen fairen Beitrag.“ Die Opposition kritisierte die Reform als unzureichend und warf der Koalition vor, die Mittelschicht zu vernachlässigen.
Weitere Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Neben der Steuerreform einigten sich Union und SPD auch auf ein Maßnahmenpaket zur Fachkräfteeinwanderung und eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Die Beschlüsse wurden von den Fraktionsspitzen als „wichtiger Kompromiss“ gewertet. Die endgültige Umsetzung im Bundestag soll noch vor der Sommerpause erfolgen.
