Berlin geht härter gegen häusliche Gewalt vor: Neun Männer in der Hauptstadt müssen derzeit eine elektronische Fußfessel tragen. Das gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Interview mit dem Tagesspiegel bekannt. Die Maßnahme ist Teil eines Pilotprojekts zur Überwachung von Gewalttätern.
Bilanz der Innensenatorin vor der Berlin-Wahl
Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin zieht Spranger eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Trotz anhaltend hoher Messerkriminalität und zunehmender Schusswaffengewalt sei die Stadt sicherer geworden, betont sie. „Die Sicherheitslage in Berlin hat sich verbessert“, so Spranger. Sie verweist auf sinkende Fallzahlen bei bestimmten Delikten und eine erhöhte Polizeipräsenz.
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt
Das Pilotprojekt zur Nutzung von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt läuft seit Anfang des Jahres. Die neun Männer, die die Fußfessel tragen, wurden von Gerichten dazu verpflichtet. Die Überwachung erfolgt rund um die Uhr durch die Polizei. Bei Verstößen gegen Auflagen wie Annäherungsverbote schlägt das System Alarm. Spranger sieht darin einen wichtigen Schritt zum Schutz von Opfern. „Die Fußfessel gibt den Betroffenen mehr Sicherheit“, sagt sie.
Messergewalt und Schusswaffen: Herausforderungen bleiben
Die Innensenatorin räumt ein, dass die Messerkriminalität weiterhin ein großes Problem darstellt. Auch die Zahl der Schusswaffenvorfälle sei gestiegen. Dennoch sei die Gesamtkriminalität rückläufig. „Berlin ist keine gefährliche Stadt“, betont Spranger. Sie verweist auf erfolgreiche Polizeiaktionen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Justiz.
Ausblick nach der Wahl
Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar will Spranger ihre Politik fortsetzen. Geplant sind unter anderem mehr Videoüberwachung an Brennpunkten und eine verstärkte Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Die Fußfessel-Projekt soll ausgeweitet werden, wenn die ersten Ergebnisse positiv ausfallen.
