Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn noch im Juli klären. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr, werden derzeit noch Optionen abgewogen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen. Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen über das Wochenende im Gespräch bleiben, ein Treffen ist jedoch nicht geplant. Der „Spiegel“ hatte zuvor über den Zeitplan berichtet.
Zeitplan für die Neubesetzung
Am Montag tagt um 11.00 Uhr das CDU-Präsidium. Ob Merz dann bereits einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden obliegt der Fraktion. Eine Sondersitzung in der Sommerpause ist möglich, die erste reguläre Fraktionssitzung ist erst für den 8. September angesetzt.
Merz selbst bezeichnete den Rücktritt Spahns als „richtig“ und „unvermeidlich“. In einer Mitteilung erklärte er: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit.“ Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung maßgeblich mitgeprägt und sei eine wichtige Stütze der Koalition gewesen. Merz kündigte an, in Abstimmung mit Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung zu machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“
Reaktionen aus den Parteien
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Gordon Schnieder nannte Spahns Rücktritt einen „Verlust für die Union“. Die CDU habe Spahn entscheidende Schritte zu verdanken, so Schnieder. Dennoch sei die Entscheidung richtig. Persönliche und politische Überzeugungen gehörten untrennbar zusammen und seien der Kompass für das Handeln der Politik. „Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen.“
FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki kritisierte die CDU scharf. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Er bedauerte, dass Spahn nicht erklärt habe, aus eigener Erfahrung seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sah Glaubwürdigkeitsprobleme als Ursache für den Rücktritt. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere Fälle massiv gelitten hatte.“
Linke und SPD äußern sich
Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“. Mit Blick auf die Maskenaffäre sagte er: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Spahns Doppelmoral zeige sich erneut: „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, Spahn sei an den Maßstäben gescheitert, die er selbst für andere einfordere.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zollte Spahn Respekt. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, teilte er mit. Zur politischen Bewertung äußerte er sich nicht. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“
Unterstützung aus CSU und CDU
CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Klaus Holetschek zollten Spahn Respekt für seine „persönliche Entscheidung“. Söder dankte für die gute Zusammenarbeit. Holetschek erinnerte an die Verpflichtung zum Schutz des Lebensbeginns. „Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienministerin Karin Prien schrieb auf X: „Ich danke Jens Spahn für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieser Schritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdient Respekt.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bedauerte den Rücktritt. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte er. Er könne den Schritt gut nachvollziehen. Die Debatte sei an vielen Stellen überzogen geführt worden, die gestellten Fragen aber berechtigt. Wüst appellierte an die Öffentlichkeit, Rücksicht auf das Kind zu nehmen. „Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft.“
