Rentenkommission legt Reformvorschläge vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und sich auf ein Paket mit 30 Reformvorschlägen verständigt. Dies bestätigten mehrere Kommissionsmitglieder der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen, die der Kommission angehörten. Bei einzelnen Punkten habe es jedoch einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen gegeben. Es seien keine Vorschläge aufgenommen worden, die nur eine knappe Mehrheit bekommen hätten.
Hintergrund der Reformbemühungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels in Frankreich angekündigt, dass die Kommissionsergebnisse am kommenden Dienstag übergeben werden sollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“
Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Rentenkommission war im Winter eingesetzt worden, um die Reform der Altersvorsorge vorzubereiten.
Umsetzung der Vorschläge
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine unmittelbare Umsetzung der Kommissionsempfehlungen an ein einstimmiges Votum des Gremiums geknüpft. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“, hatte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt.
Die Rentenkommission ist ein zentrales Element der Reformbemühungen der Bundesregierung. Mit den 30 Vorschlägen soll die Altersvorsorge zukunftssicher gemacht werden. Die genauen Inhalte der Vorschläge werden voraussichtlich bei der offiziellen Übergabe des Berichts am Dienstag bekannt gegeben.
