Die AfD rückt aus Sicht des Extremismusforschers Gideon Botsch immer weiter nach rechts – und dennoch steigt die Bereitschaft der Wähler, die Partei zu unterstützen. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, das mit einer AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist“, erklärte Botsch der Deutschen Presse-Agentur.
Forscher: AfD radikalisiert sich weiter
Der Politikwissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In aktuellen Umfragen zur Sonntagsfrage erreicht die AfD bundesweit bis zu 29 Prozent. Allerdings sind Wahlumfragen generell mit Unsicherheiten behaftet. Laut Botsch wird die AfD „immer rechtsextremer“. Sie radikalisiere sich kontinuierlich und nehme zunehmend neonazistische Elemente auf, insbesondere im Land Brandenburg. „Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen“, so Botsch.
Als Beleg verwies er auf einen Instagram-Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner, der den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnete. „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht“, sagte Botsch.
Verfassungsschutz und AfD
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen juristisch vor. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen wurde die AfD als rechtsextremistisch eingestuft – in Niedersachsen liegt die Einstufung aufgrund einer Klage vorerst auf Eis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
AfD weist Neonazismus-Vorwurf zurück
Die AfD wies die Einschätzung des Forschers entschieden zurück. „Die Konstruktion eines angeblichen Neonazismus auf Grundlage solcher Formulierungen ist reines Hirngespinst“, sagte AfD-Landeschef René Springer. „Die AfD repräsentiert die Mitte der Gesellschaft.“ Springer kritisierte, dass Botsch seit acht Jahren vor einer angeblichen Radikalisierung der AfD warne. Er drohte im Falle eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl 2029 mit einer möglichen Kürzung von Forschungsmitteln: „Eine künftig AfD-geführte Regierung wird die Finanzierung dieser Forschung auf den Prüfstand stellen.“
Wachsende Klientel durch schärfere Migrationspolitik
Nach Einschätzung von Botsch hat die AfD auch durch eine verschärfte Migrationspolitik mehr Anhänger gewonnen. „Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert“, so der Forscher. „Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, der AfD Wähler abzujagen. „Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden“, sagte Botsch. Die Themen der AfD erhielten scheinbar Bestätigung, „vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschlands“.
Rückzug anderer Parteien aus der Fläche
Die übrigen Parteien ziehen sich nach Ansicht des Forschers zunehmend aus der Fläche zurück. Dies mache sich insbesondere bei Bürgermeisterwahlen bemerkbar. „Wir müssen uns, glaube ich, keine Illusionen darüber machen, dass die AfD gute Chancen hat, in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter zu erringen, insbesondere auf der Ebene der Bürgermeister“, warnte Botsch. Mit René Stadtkewitz gewann am 10. Mai erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. „Dass es der AfD in Zehdenick im ersten Durchgang gelungen ist, ist schon alarmierend“, sagte Botsch. „Das Entscheidende ist, dass die demokratischen Parteien – sieht man von einem Kandidaten der FDP ab, die in Brandenburg nicht im Landtag vertreten ist – überhaupt keinen Kandidaten aufgestellt hatten.“ Er forderte die Parteien auf, daraus dringend zu lernen. Zudem verwies er auf den Trend, dass zunehmend unabhängige Kandidaten gewinnen.
