Brandenburgs geplante Rot-Schwarz-Koalition startet mit umfassendem Gesetzesprogramm
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und die CDU unter Landeschef Jan Redmann haben ihrem Koalitionsvertrag einen bemerkenswerten Anhang hinzugefügt. Auf sechs zusätzlichen Seiten präsentieren die beiden Parteien einen detaillierten 60-Punkte-Plan, der als Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre dienen soll. Dieser Annex stellt eine besondere Neuerung dar, da die darin aufgeführten Vorhaben jährlich überprüft und angepasst werden sollen.
Konkrete Gesetzesvorhaben für die nächsten beiden Jahre
Der ambitionierte Plan umfasst mehr als 15 konkrete Gesetze und Novellen, die in den kommenden 24 Monaten auf den Weg gebracht werden sollen. Zu den prominentesten Vorhaben zählt ein Verbot des Cannabiskonsums in öffentlichen Einrichtungen, das klare Regelungen für diesen sensiblen Bereich schaffen soll. Parallel plant die Koalition, der Polizei mehr gesetzliche Handlungsmöglichkeiten einzuräumen, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern.
Weitere wichtige Projekte betreffen die Justiz und den öffentlichen Dienst: Brandenburg will mehr Richterinnen und Richter in der Fläche einsetzen, um die Gerichte zu entlasten und die Rechtsprechung zu beschleunigen. Im Hochschulbereich strebt die Koalition die bundesweit schnellsten Berufungen von Professoren an, um die Attraktivität der brandenburgischen Universitäten zu steigern.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Initiativen
Im wirtschaftlichen Bereich plant Rot-Schwarz mehrere strukturelle Veränderungen. Das Ladengesetz soll um Mini-Supermärkte ohne Personal erweitert werden, was neue Geschäftsmodelle ermöglicht. Eine Gründungsoffensive soll Unternehmensneugründungen fördern, während die Einführung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge faire Arbeitsbedingungen sicherstellen soll.
Besondere Aufmerksamkeit erfährt die geplante Überarbeitung der Wolfs-Verordnung, die den Abschuss von Problemwölfen erleichtern soll. Dieses Thema hat in Brandenburg, wo die Wolfspopulation kontinuierlich wächst, besondere Relevanz für Landwirte und Anwohner.
Weitere gesellschaftspolitische Maßnahmen
- Neuregelung der Kita-Finanzierung zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung
- Einführung eines Meisterbonus für bestandene Prüfungen im Handwerk
- Abschluss eines neuen Staatsvertrags mit den jüdischen Gemeinden
- Reform der Personalpolitik in Schlüsselressorts
Nächste Schritte und Personalentscheidungen
Bevor die Koalition offiziell starten kann, müssen noch die Parteigremien zustimmen. Die CDU-Mitglieder können bis zum 13. März über den Vertrag abstimmen, während die SPD auf einem Landesparteitag am 14. März entscheidet. Bei positiven Voten soll die neue Landesregierung am 18. März ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die Minister im Landtag vereidigt wurden.
Die SPD hat ihre Personalplanungen bereits konkretisiert: Innenminister René Wilke soll künftig das Gesundheits- und Sozialressort übernehmen, Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt ins Finanzministerium. Der parteilose Finanzminister Robert Crumbach soll das Verkehrsressort leiten. Bei der CDU stehen noch Entscheidungen über die Besetzung des Bildungs- und Wirtschaftsressorts aus, während Landesvorsitzender Jan Redmann als künftiger Innenminister vorgesehen ist.
Dieser umfassende Plan zeigt, dass die geplante Koalition in Brandenburg von Beginn an mit konkreten Vorhaben durchstarten will. Die jährliche Überprüfung der 60 Punkte soll sicherstellen, dass die ambitionierten Ziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.
