Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat das anhaltend hohe Niveau politisch motivierter Straftaten als "Warnsignal an uns alle" bezeichnet. Im Jahr 2025 wurden 8.309 solcher Taten registriert, wie die SPD-Politikerin mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 8.312 Fälle gewesen. Die Zahl der Gewaltstraftaten ging von 355 auf 308 Fälle zurück, während die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 23 Prozent auf 797 Fälle anstiegen.
Behrens: Gesellschaft verroht zunehmend
Die Zahlen zeigten laut Behrens, "wie wir mehr und mehr verrohen in der Gesellschaft". Das demokratische und friedliche Zusammenleben gerate zunehmend unter Druck. Die Ministerin betonte: "Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie kommt weiterhin von rechts."
Rechtsextremismus weiterhin dominierend
Laut Landespolizeipräsident Axel Brockmann sank die Zahl rechts motivierter Delikte um etwa 7 Prozent auf 3.758 Fälle (2024: 4.035). Trotz des Rückgangs sei das Niveau hoch; fast jede zweite politisch motivierte Straftat falle in diesen Bereich. Über die Hälfte dieser Taten waren Propagandadelikte, bei denen verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich gezeigt wurden.
Die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte stieg hingegen von 99 auf 110 Fälle. Darunter befanden sich 72 Fälle einfacher und 30 Fälle schwerer Körperverletzung. Behrens sagte: "Die Zahlen sind alarmierend und Ausdruck einer Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen: Rechtspopulistische Narrative werden weiter verharmlost, normalisiert und in Teilen sogar salonfähig gemacht."
In einem Fall wurde gegen einen 15-Jährigen in Wilhelmshaven wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Der Jugendliche habe eine Schießerei in einer Moschee angekündigt. Es habe Durchsuchungen gegeben, der Jugendliche und seine Familie würden betreut.
Linksextremismus auf Höchststand seit 2001
Die Zahl links motivierter Straftaten stieg um 30 Prozent auf 1.598 Fälle – der höchste Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Brockmann begründete dies unter anderem mit dem Kampf gegen rechte Gegner; ein Großteil der Taten richtete sich gegen Parteien, insbesondere durch Beschädigung von Wahlplakaten.
Die Zahl links motivierter Gewaltkriminalität ging von 122 auf 97 Fälle zurück. Registriert wurden 21 einfache und 14 gefährliche Körperverletzungen. Zudem gab es Brandanschläge auf eine Polizeistation und ein Auto, nachdem in Oldenburg der 21-jährige Lorenz durch Polizeischüsse getötet worden war. Insgesamt richteten sich 158 Straftaten gegen die Polizei.
Ausländische und religiöse Ideologie
Straftaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund stiegen von 476 auf 519 Fälle, oft im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Religiös motivierte Delikte – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – nahmen von 153 auf 207 Fälle zu. Maßgeblich waren Bombendrohungen unbekannter Verfasser per E-Mail, überwiegend an Schulen; allein hier gab es 76 Fälle.
Behrens betonte, dass es im vergangenen Jahr keinen politisch motivierten Anschlag in Niedersachsen gegeben habe. Dennoch bleibe der islamistische Terrorismus eine reale Bedrohung.
Hybride Bedrohungen und Spionage
Die Innenministerin sagte, Niedersachsen sei bei hybriden Bedrohungen kritischer Infrastruktur gut aufgestellt. Millionen würden in Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen investiert. Auf Angriffe wie Cyberattacken, Spionage oder Drohnenüberflüge müsse schnell und effektiv reagiert werden. Im vergangenen Jahr wurden 79 Ermittlungsverfahren zu hybriden Bedrohungen eingeleitet (Vorjahr: 25). Die Zahl der Spionagefälle stieg von 18 auf 116, meist aufgrund von Drohnensichtungen.
Bundestagswahl als Treiber
Das Innenministerium begründete die hohe Gesamtfallzahl unter anderem mit der Bundestagswahl 2025, in deren Zusammenhang 1.644 Straftaten registriert wurden. Damit prägte die Bundestagswahl die Fallzahl stärker als die Europawahl ein Jahr zuvor, als 1.334 Fälle im Wahlkontext erfasst wurden.
