Finanzielle Notlage zwingt Landkreis Prignitz zu drastischen Sparmaßnahmen
Der Landkreis Prignitz befindet sich in einer ernsten finanziellen Schieflage. Die Kreisverwaltung hat bereits erste Konsequenzen gezogen und bereitet nun eine umfassende Haushaltssperre vor. Diese Entwicklung resultiert aus einem stetig wachsenden Defizit, das in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird.
Bestellstopp seit Dezember und bevorstehende Haushaltssperre
Seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres gilt für das Haushaltsjahr 2025 ein strikter Bestell- und Auftragsstopp. Die Verwaltung erlaubt lediglich neue vertragliche Verpflichtungen, wenn diese unabweisbar sind, beispielsweise zur Gefahrenabwehr. Zudem müssen diese Verpflichtungen noch im laufenden Haushaltsjahr abgewickelt werden können und dürfen keine Ermächtigungsübertragung in das Folgejahr 2026 nach sich ziehen. Ausnahmen sind ausschließlich durch die Kämmerei auf begründeten Antrag möglich.
Im Oktober vergangenen Jahres wurden bereits alle Geschäftsbereiche der Kreisverwaltung über die prekäre Haushaltslage informiert. Landrat und Kämmerer Daniel Krause-Pongratz riefen zu einer konsequenten, sachorientierten Prüfung aller Ansätze auf. Diese Prüfungen umfassen eine deutlich restriktivere Genehmigungspraxis der Kämmerei für nicht-pflichtige Aufgaben.
Nun plant der Landkreis, noch in diesem Monat Haushaltssperren für nicht-pflichtige Aufgaben zu verhängen. Am 25. Juni soll der Kreistag ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beschließen. Daniela Pauli, Sachbereichsleiterin Finanzen, betonte im Finanzausschuss des Kreistags, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen darauf abzielen, die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune zu erreichen und den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen.
Alarmierende Defizitprognosen und aufgebrauchte Rücklagen
Die finanzielle Situation des Landkreises Prignitz ist äußerst angespannt. Bereits in diesem Jahr rechnet die Kämmerei mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von über 16 Millionen Euro. Für das kommende Jahr wird ein Anstieg auf rund 20,4 Millionen Euro prognostiziert. Bis 2030 erwartet der Landkreis sogar ein Minus von über 26 Millionen Euro, wie Kreiskämmerer Krause-Pongratz bereits im Herbst vergangenen Jahres den Abgeordneten mitteilte.
Im Finanzhaushalt, der die Entwicklung der Ein- und Auszahlungen dokumentiert, kann der Kreis noch bis 2028 auf Rücklagen aus vergangenen Jahren zurückgreifen. Allerdings werden diese Rücklagen voraussichtlich bereits ein Jahr später vollständig aufgebraucht sein. Die Prognosen zeigen ein deutliches Minus: Für 2028 wird ein Defizit von 21,5 Millionen Euro erwartet, 2029 sollen es 44,5 Millionen Euro sein und 2030 bereits fast 70 Millionen Euro.
Ursachen der finanziellen Schieflage und Auswirkungen
Laut Angaben der Kreisverwaltung sind vor allem die steigenden Transferaufwendungen im Bereich Jugend und Soziales für das wachsende Defizit verantwortlich. Diese Aufwendungen werden durch Bund und Land nicht ausreichend refinanziert. Da diese gesetzlich geregelt sind und nur sehr eingeschränkt gesteuert werden können, muss der Landkreis in anderen Bereichen sparen oder Mehreinnahmen generieren.
Gesetzliche Pflichtaufgaben des Landkreises, wie Jugendhilfe, Sozialleistungen oder Gefahrenabwehr, bleiben von den Einsparungen ausgenommen. Gleiches gilt für gesetzlich gebundene Ausgaben, beispielsweise Personalkosten, obwohl auch diese weiter ansteigen. Vertraglich festgelegte Verpflichtungen, etwa im öffentlichen Nahverkehr, werden ebenfalls nicht gekürzt.
Landrat Christian Müller äußerte bereits im Oktober vergangenen Jahres in seiner Haushaltsrede im Kreistag deutliche Bedenken. „Die Defizite zeigen unmissverständlich auf, dass der strukturelle Haushaltsausgleich und die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht mehr gegeben sind“, betonte er. Alle anderen Ausgabenbereiche stehen nun auf dem Prüfstand, während die Verwaltung versucht, die finanzielle Stabilität des Landkreises langfristig zu sichern.
