Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Hamburg eindringlich vor den Risiken eines Krieges gewarnt und massive Anstrengungen zur Stärkung der zivilen Verteidigung gefordert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Phase der hohen Bedrohung“ und machte deutlich, dass die Gefahr nicht mehr abstrakt sei. Konkret verwies er auf wachsende Hinweise auf Anschlagspläne, Spionage und Sabotageakte.
Symbolische Aktion: Rucksäcke für den Ernstfall
Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, packten die Minister gemeinsam Notfallrucksäcke. Dobrindt, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Thüringens Ressortchef Georg Maier (CDU) demonstrierten, was jeder Haushalt bereithalten sollte: Wasser, Babynahrung, Verbandszeug, Feuerzeug und weitere Utensilien. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, um vorbereitet zu sein“, lautete die Botschaft an die Bevölkerung.
Fokus auf Kliniken, Schulen und Schutzräume
Ein zentraler Punkt der Beratungen war die Vorbereitung auf einen Massenanfall von Verletzten. Krankenhäuser müssten in der Lage sein, Hunderte Menschen auch ohne Stromnetz zu versorgen. Zudem sollen Schulen und Kliniken in die Krisenplanung einbezogen werden. Dobrindt regte an, dass Schüler zweimal jährlich für den Angriffsfall trainieren sollten. Statt neuer Bunker setzen Bund und Länder auf dezentrale Schutzräume wie Tiefgaragen und Keller, die per App auffindbar sein sollen.
Milliardeninvestitionen und Koordinationsdefizite
Der Bund stellt bis 2029 rund 13 Milliarden Euro für die Krisenhilfe bereit. Dobrindt richtet zudem ein „Kommando Zivile Verteidigung“ ein. Doch die Umsetzung stockt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zusätzliche 20 Milliarden Euro über 2029 hinaus. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisierte: „Mit Bund-Länder-Arbeitsgruppen schrecken sie Putin nicht ab.“ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verlangte einen verbindlichen Fahrplan, der sich an den militärischen Planungen orientiert.
Militärische Bedrohung und zivile Lücken
Hintergrund der Debatte ist die Einschätzung, dass Russland bis 2029 wieder angriffsfähig sein könnte. Deutschland fungiere im Ernstfall als Drehscheibe für Nato-Truppen. Die Sicherung von Häfen, Flughäfen und Verkehrswegen sei essenziell. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Das muss man üben, üben, üben.“ Die Koordination zwischen Bundeswehr, Hilfsorganisationen und Kommunen müsse dringend verbessert werden.
