Der Bundestag stimmt heute über die umstrittene Krankenkassen-Reform ab, die Union und SPD auf den Weg gebracht haben. Das Gesetz soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und eine Beitragserhöhung vermeiden. Kritiker, insbesondere der Hausärzteverband, warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Patientenversorgung.
Hausärzte schlagen Alarm
Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten.“ Sie prognostiziert, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Patienten länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für die Behandlung bleibe. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen“, forderte sie.
Inhalt der Reform
Die Reform sieht Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte vor. Details wurden im Vorfeld kontrovers diskutiert. Sollte der Bundestag das Gesetz wie erwartet verabschieden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorerst stoppen.
Weitere Abstimmungen am Freitag
Neben der Krankenkassen-Reform stimmt das Parlament auch über das Gebäudemodernisierungsgesetz ab, das den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt. Die Koalition hatte sich kurz zuvor auf umfassende Änderungen verständigt. Oppositionsparteien wie die Grünen und die Linken versuchten, die Abstimmungen zu verhindern, scheiterten jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Bereits am Samstag könnte der Bundesrat über beide Gesetze entscheiden.
