Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt vielen als Bürokratiemonster, das Steuergeld verschlingt und Personal bindet. Dennoch plädiert Martin Knobbe, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts, in einem Gastbeitrag dafür, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu erhalten. Die schwarz-rote Koalition plant in ihrem 34-Punkte-Paket eine „Weiterentwicklung“ des IFG, die laut Knobbe tatsächlich auf eine Einschränkung der Informationsfreiheit hinausläuft.
Bürokratieabbau mit Risiken
Das Koalitionspaket enthält durchaus sinnvolle Maßnahmen zum Bürokratieabbau, etwa die Abschaffung von Berichtspflichten für Unternehmen oder den geplanten Personalabbau von acht Prozent in Bundesbehörden und Ministerien. Punkt 32 jedoch, der das IFG betrifft, klingt progressiv, ziele aber in die falsche Richtung. „Wenn einer Demokratie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger abhandenkommt, ist es vielleicht nicht die beste Idee, die eigene Transparenz zu beschneiden“, warnt Knobbe.
Transparenz als Vertrauensanker
Gerade in Zeiten, in denen populistische Narrative von Hinterzimmerpolitik und Elitenkungelei kursierten, sei Transparenz essenziell. Das IFG ermögliche es Journalisten und Bürgern, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen und Missstände aufzudecken. „Populistische Narrative von Hinterzimmerpolitik und Elitenkungelei bekommen so nur neuen Stoff“, so Knobbe. Eine Einschränkung des Gesetzes würde genau diese Erzählungen befeuern und das Demokratievertrauen weiter untergraben.
Eigeninteresse der Medien
Knobbe räumt ein, dass Journalisten ein ureigenes Interesse an einem starken IFG haben, da es die Grundlage für Recherchen bilde. Doch die Bedenken reichten über das bloße Eigeninteresse hinaus. „Dass wir einen solchen Schritt als Journalisten, deren Grundlage die Recherche ist, nicht gut finden, liegt nahe. Aber die Bedenken reichen über unser pures Eigeninteresse hinaus.“
Fazit: Mehr Transparenz wagen
Der stellvertretende Chefredakteur appelliert an die Koalition, das IFG nicht zu schwächen, sondern im Gegenteil zu stärken. Statt Bürokratieabbau um jeden Preis müsse die Politik den Wert der Transparenz für die Demokratie erkennen. „Trotzdem sollte es so bleiben, wie es ist“, schließt Knobbe sein Plädoyer.
