Der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das umstrittene Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach, obwohl es erhebliche Bedenken gibt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Landesregierungskreisen. Allerdings gibt es Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Inhalt des Sparpakets
Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern geplant.
Widerstand aus den Ländern
Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft defizitären Krankenhäuser, die meist von Kommunen betrieben werden. Sie verlangen finanzielle Unterstützung des Bundes. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte vor der Bundesratssitzung: „Das, was bisher erreicht wurde, das ist aus kommunaler Sicht jedenfalls noch nicht das, was die Sache gangbar und vernünftig vertretbar macht.“ Ob es für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Mehrheit gebe, sei noch offen.
Nächste Schritte
Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es an den Bundesrat. Die Entscheidung könnte noch heute fallen oder aber in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden, was eine Verzögerung bedeuten würde.
