Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – Länder uneins
Die Abgeordneten des Bundestages werden in diesem Jahr auf eine geplante Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Diese Entscheidung von CDU, CSU und SPD soll ein Zeichen setzen. In den Landtagen der Bundesländer sieht die Lage jedoch unterschiedlich aus. Während einige Parlamente die automatische Anpassung an die Lohnentwicklung aussetzen, halten andere daran fest. Dies führt zu Erhöhungen von mehreren Hundert Euro für die Abgeordneten.
Überblick über die Diäten in den Bundesländern
- Bayern: Die Diäten steigen um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro, zuzüglich einer Kostenpauschale von 4.415,02 Euro.
- Hessen: Hier gibt es ein Plus von 4,3 Prozent auf 10.362 Euro, die Kostenpauschale beträgt 1.544 Euro.
- Baden-Württemberg: Der Landtag stimmte mit 108 zu 32 Stimmen für das Festhalten am Indexmodell. Nur die AfD wollte eine Nullrunde. Die Grundentschädigung lag zuletzt bei 9.322 Euro.
- Nordrhein-Westfalen: Aktuell erhalten die Abgeordneten 11.463,66 Euro. Eine Streichung der Erhöhung ist nicht vorgesehen. Nur die AfD plant einen Aussetzungsantrag.
- Sachsen-Anhalt: Geplant ist eine Anhebung von 8.736,66 Euro auf 9.138 Euro.
- Saarland: Rückwirkend ab April erhalten die Abgeordneten 7.173 Euro statt 6.977 Euro. Weitere Schritte sind bis 2028 vorgesehen.
- Rheinland-Pfalz: Seit Anfang 2026 betragen die monatlichen Bezüge 8.571 Euro (plus 3,1 Prozent). Eine Neuregelung steht nach der Sommerpause an.
- Brandenburg: Die oppositionelle BSW-Fraktion hat einen Verzicht vorgeschlagen. Die Koalition aus SPD und CDU prüft dies noch. Ein Verzicht wie im Bund gilt als möglich.
Streit über den Automatismus
Die Länder, die an der Diätenerhöhung festhalten, begründen dies meist mit Transparenz. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW erklärte, die Vergütung orientiere sich „an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst“. In Hessen sagte ein SPD-Sprecher, das Indexmodell habe „die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Hessischen Landtag erfolgreich beruhigt“.
Kritik gibt es vor allem dort, wo zugleich an anderer Stelle gespart wird. In Bayern soll die Besoldung der Beamten verschoben werden, während die Diäten regulär steigen. Dies löse „völliges Unverständnis“ aus, sagte Florian Leitner, Vorsitzender der bayerischen Gewerkschaft der Polizei: „Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen.“
Hintergrund des Indexmodells
Den automatischen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr neu über die Höhe der Entschädigung entscheiden zu müssen – dies war regelmäßig mit dem Vorwurf der Selbstbereicherung verbunden. Die Bezüge orientieren sich an den Gehältern von Richtern an obersten Bundesgerichten. Ähnliche Modelle gibt es in den Ländern, meist gekoppelt an einen Lohn- oder Verdienstindex des jeweiligen Statistischen Landesamts. In vielen Parlamenten erfolgt die Anpassung ohne Abstimmung.
Die SPIEGEL-Kolumnistin Sabine Rennefanz meint: „Die Bundestagsabgeordneten sollten ihre Diätenerhöhung nicht nur aussetzen, sondern grundsätzlich neu ordnen. So könnten sie zeigen, wie es bei Reformen des Landes doch vorangehen kann.“
