Die Reformvorschläge der Rentenkommission sollten nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers im Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, keinesfalls zerpflückt werden. Er werbe dringend dafür, die Vorschläge ohne größere Änderungen umzusetzen, sagte Hoppenstedt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission habe einen Gesamtvorschlag unterbreitet, der von allen ihren Mitgliedern getragen werde. „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird“, erklärte der CDU-Abgeordnete, der die nördliche Region Hannover vertritt. Doch sei man den Menschen schuldig, jetzt zu liefern.
Experten und Rechnungshof warnen vor überhöhten Rüstungspreisen
Angesichts des stark gestiegenen Verteidigungsetats warnen Haushaltsexperten des Bundestages und der Bundesrechnungshof vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie. Es gebe in diesem Bereich eine starke Tendenz zu Preisaufschlägen, sagte der SPD-Berichterstatter für den Wehretat, Andreas Schwarz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht vom Dienstag zufolge. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, erklärte er. Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte die Kosten für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils als unangemessen hoch.
Industrieverband wünscht sich Sozialreformen als Gesamtpaket
Die von der Bundesregierung angekündigten Sozialreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege sollten aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Industrie als Gesamtpaket verhandelt und beschlossen werden. Verbandspräsident Peter Leibinger wandte sich im Interview der ARD-„Tagesthemen“ dagegen, einzelne Punkte rauszupicken und einzeln zu diskutieren. „Das findet statt und das schadet. Ein Gesamtpaket würde dieses verhindern.“ Zweitens würde ein geschlossenes Paket auch eine Geschichte erzählen über das große Ziel der Reformvorhaben, sagte Leibinger. Denn das eigentliche Problem sei, dass Deutschland ganz entscheidend an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe. „Und deswegen leidet die Industrie, leidet die Wirtschaft und damit langfristig auch unser Land.“ Die Beantwortung dieser Sinnfrage sei eine der „Kernaufgaben“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – sie fehle aber bis jetzt. „Und deswegen fehlt auch das Commitment, der Wunsch, mitzumachen.“
Unionsfraktion für variable Altersgrenze in sozialen Medien
Die Unionsfraktion im Bundestag will variable Altersgrenzen für verschiedene Social-Media-Plattformen einführen. „Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Man dürfe in Deutschland nicht auf eine EU-Regelung warten. Das Konzept sieht kein allgemeines Mindestalter vor, sondern für jedes Angebot eine eigene Altersgrenze.
Klingbeil wirbt für großes Reformpaket und lobt Renten-Vorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei in Zeiten wie diesen ein „Wert an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen Beschluss“ vorlegen, sagte der SPD-Co-Chef am Montag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Vorschläge seien eine gute Grundlage, um im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“. Dass damit eine Debatte ausgelöst werde, „das muss man aushalten, das ist normal“. Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine Entscheidung gebe. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD kommende Woche warb Klingbeil für Mut zu Reformen insgesamt. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. Ein großes, gerechtes Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen“.
Linnemann lehnt Pantisano-Entschuldigung ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt die Entschuldigung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano für seine Äußerung über eine vermeintlich „faschistische Politik“ der CDU ab. „Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.“
Merz: „Unsere Demokratie wird nicht nur von rechts, sie wird auch von links angegriffen“
Der Bundeskanzler hat am Sonntag vor einer tiefgehenden Vertrauenskrise in die Demokratie gewarnt. Die Probleme unserer Zeit müssten aus der Mitte heraus gelöst werden, sagte Merz.
Regierung: Keine konkrete Anfrage für Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus
Der Bundesregierung liegt offenbar keine konkrete Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus vor. „Es gibt das Angebot, es gab auch immer indirekte Aufforderungen des amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zu einer Unterstützung aufgefordert hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Konkretisierung gebe es nicht. Kornelius betonte, dass man in der Frage eines Bundestags-Mandats keine Eile habe. Die Bundesregierung habe einen Einsatz „an eine Kette von Voraussetzungen geknüpft“. Dazu gehöre, dass auch die Anrainer-Staaten und die USA selbst diesen Einsatz wollten. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Wochen Schiffe zur Minenräumung erst ins östliche Mittelmeer, dann ins Rote Meer verlagert.
Pantisano entschuldigt sich für Äußerung über die CDU
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano.
Krankenhausverband: Jede zweite Klinik könnte pleitegehen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben werden“, sagte Gaß weiter. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie geplant umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, sagte Gaß. Gaß betont zugleich, dass sein Verband die Ziele der Krankenhausreform grundsätzlich unterstützt. Dieser Umbau müsse jedoch geordnet über etwa zehn Jahre erfolgen. „Ich bleibe dabei, dass wir künftig auf 400 bis 500 klassische Krankenhausstandorte verzichten könnten“, sagte Gaß.
Merz offen für Änderung Beleidigungs-Paragraphen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass er als Regierungschef keine Anzeige wegen mutmaßlicher Beleidigung gestellt habe - und sich zugleich offen für eine Reform des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt auf die Frage einer Bürgerin. Es seien Staatsanwaltschaften, die von sich aus bei mutmaßlichen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen oder üble Nachrede tätig würden. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte Merz. Er sei selbst „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung. „Aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand. Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“ Der Kanzler kritisierte aber, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Zum einen mahnte er, dass im Internet und auf Social Media dieselben Regeln gelten müssten wie in der analogen Welt. Zu anderen differenzierte Merz zwischen Angriffen auf die Person und das Amt. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf. Und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.“ Eine Änderung oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 wird parteiübergreifend diskutiert.
Warken deutet mögliche Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige an
Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen noch zur Änderung an der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen kommen könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag am Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte gerade beim Thema Rentenversicherungsbeiträge. Hier sieht ihr Gesetzesvorschlag für die Reform der Pflegeversicherung vor, den Zuschuss von 100 Prozent auf 70 Prozent zu kürzen. Daran gab es parteiübergreifend Kritik, weil es die Pflegekosten insgesamt reduziert, wenn Angehörige selbst die Pflege zuhause übernehmen. Dafür steigen sie oft von Voll- auf Teilzeit um, zahlen deshalb weniger in die Rentenkasse ein und würden selbst deshalb später weniger Rente erhalten. Um das zu verhindern, wurden die Rentenversicherungsbeiträge bisher übernommen. Warken verwies darauf, dass oberstes Ziel sei, unbedingt die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung durch ein ganzes Set an Maßnahmen zu schließen, weil sonst die Beiträge stark steigen würden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung sei dabei „keine gute Maßnahme“, räumte sie ein. „Wir sind sicherlich noch in den nächsten Tagen und Wochen in der Diskussion, ob es auch noch andere Möglichkeiten, andere Lösungen gibt.“
Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich
Die Kommunen sollen nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Dazu solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche eine Einigung erzielt werden, sagte Merz. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss.“ Es gebe im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr, sagte Merz. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“
Merz: EU-Finanzvorschläge viel zu hoch und nicht zustimmungsfähig
Vor den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket hat Kanzler Friedrich Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten gedroht. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte der Kanzler am Freitag vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter“, betonte Merz. Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten der EU. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Er werde bei den Beratungen am Vormittag erneut dafür plädieren, dass es keine weitere Verschuldung der Europäischen Union geben dürfe.
Bauministerin will mit Maßnahmenbündel Baukosten spürbar senken
Bauministerin Verena Hubertz will die Baukosten in Deutschland spürbar senken. Die SPD-Politikerin legte am Freitag vor Beginn einer Investorenkonferenz in Frankfurt mit zahlreichen Vertretern der Immobilienbranche einen entsprechenden Aktionsplan vor. „Die Ausgangslage bleibt herausfordernd“, heißt es darin. „Es gibt Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können. Aber wir müssen umso konsequenter die Dinge vorantreiben, die wir selbst in der Hand haben.“ In Deutschland werden deutlich weniger Wohnungen gebaut, als dies vor allem in Großstädten nötig wäre. Kontinuierlich gestiegene Baukosten in den vergangenen Jahren gelten dabei als einer der Hauptgründe. „Wir wollen bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall machen“, heißt es in dem Hubertz-Papier, ohne konkreter zu werden. „Ein zentraler Hebel zur Senkung der Baukosten liegt in der Digitalisierung.“ Der digitale Bauantrag solle vorangetrieben werden. Ziel sei ein komplett digitaler Prozess - von der Antragstellung bis zur Genehmigung.
Merz lädt zu E5-Gipfel nach Berlin ein
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Èvian. Einen Tag nannte er nicht. Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Außerdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Merz sagte mit Blick auf die verschiedenen Formate, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen. Gleichzeitig wolle er aber mit den größeren Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig G7-Mitglieder und Mitglieder des Europäischen Rates seien, „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen.
Pistorius plant Milliarden-Investitionen in Drohnenabwehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker. Der Aktionsplan umfasse eine Vielzahl von Maßnahmen, die nun umgesetzt würden. „Und das bedeutet, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts circa 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren wollen.“ „Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen.
Linke will gesetzliche Rentenversicherung für Betriebsrenten öffnen
Die oppositionelle Linke will mit einer neuen Gesetzesinitiative Betriebsrenten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen. Eine begrenzte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für entsprechende zusätzliche Beiträge wäre für viele Pflichtversicherte „eine attraktive Lösung“, so die Linken-Fraktion des Bundestags in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag. Heute sind die gesetzliche, die private und die betriebliche Absicherung voneinander getrennte Säulen der Altersvorsorge. „Um die Attraktivität und die Verbreitung von Betriebsrenten zu steigern, fordern wir, dass ab sofort zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse als Form der betrieblichen Altersversorgung möglich sein sollen“, erläuterte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath der dpa. Priorität habe eine starke gesetzliche Rente. Betriebsrenten könnten aber „eine gute Ergänzung“, ein „Bonus“ sein.
CSU hält trotz Asylreform an deutschen Grenzkontrollen fest
Auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (Geas) sieht die CSU weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. „Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die Erfahrung zeige, dass Neuerungen in der EU häufig länger brauchten, bis sie funktionierten. Solange Geas „nicht in aller Tiefe ausgefüllt ist“ und es noch Länder gebe, die „kritisch draufgucken“, müsse es auch bei den Grenzkontrollen bleiben.
Warken: Private Pflegevorsorge steuerlich stärker fördern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass private Pflegevorsorge steuerlich stärker gefördert wird. „Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. „Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.“ Pflegezusatzversicherungen zählen zu den „sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ und sind heute bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 1.900 Euro für Angestellte und Beamte und 2.800 Euro für Selbstständige steuerlich absetzbar. Die steuerliche Wirkung gilt als gering, da auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung im Höchstbetrag enthalten sind.
Reul plädiert für europäische Alternative zu Palantir-Software
NRW-Innenminister Herbert Reul plädiert beim Einsatz von Datenauswertungssoftware zur Kriminalitätsbekämpfung für eine europäische Lösung. Man brauche modernste Technik für die Auswertung von Videoüberwachungsmaterial und Ermittlungsdaten sowie deren bundesweite Verknüpfung, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ausschreibung dazu laufe bereits. NRW nutzt bereits eine Palantir-basierte Plattform für eine datenbankübergreifende Analyse und Recherche. Der Vertrag läuft aber im Oktober 2026 aus. Er wisse, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Einsatz einer solchen Datenauswertungstechnik auch auf Bundesebene denke, sagte Reul. Das sei „absolut sinnvoll“, fügte er hinzu. „Auch der Bund möchte lieber eine europäische Lösung. Daher ist auch dort das Interesse an europäischen Alternativen groß. Die müssen aber dann auch genauso leistungsfähig sein“, sagte Reul.
