Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD haben am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramtes ein umfassendes Reformpaket für die Wirtschaft vorgestellt. Rund eine halbe Stunde präsentierten die Koalitionäre ihre Pläne, die Deutschland mit einem „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ wieder „flott“ machen sollen, wie der Kanzler betonte. Das Paket umfasst 34 Punkte zu den Bereichen Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung und soll die Bundesrepublik aus der Wirtschaftskrise führen.
FUNKE-Reporter stellt kritische Fragen
Im Anschluss an die Vorstellung hatten die anwesenden Journalisten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. FUNKE-Chefreporter Jan Dörner nutzte dies, um konkret nach den Auswirkungen der Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum zu fragen: „Gibt es bei ihnen Einschätzungen, inwiefern ihre Maßnahmen sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken?“ Zudem wollte er wissen: „Erwarten Sie, dass sich auch die Zustimmung zu Ihrer Regierung und Ihnen persönlich in der Bevölkerung dadurch verbessert?“
Merz: Keine seriöse Prognose möglich
Kanzler Merz reagierte zunächst verhalten auf die Frage zum Wirtschaftswachstum. „Das könne niemand seriös beantworten“, so Merz. Er betonte jedoch: „Wir tun alles, damit wir aus der strukturellen Wachstumsschwäche unseres Landes herauskommen.“ Man sei von vielen Seiten unter Druck, könne aber auch vieles durch eigene politische Entscheidungen verbessern. „Ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Arbeitsmarktpolitik wie auch im ganzen Bereich des Bürokratieabbaus etwas vorschlagen, was die Kräfte unserer Volkswirtschaft stärken kann.“
Zuversicht bei Zustimmungswerten
Bezugnehmend auf Dörners Frage, ob sich die Zustimmung durch die geplanten Reformen verbessert, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich: „In dem Augenblick, in dem erkennbar werde, dass man damit auf dem richtigen Weg bleibe, werde auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen – auch die Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern.“
Die Koalitionäre hoffen, mit dem 34-Punkte-Paket die Wirtschaftskrise zu überwinden und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Ob die Maßnahmen tatsächlich das Wachstum ankurbeln und die Zustimmungswerte verbessern, bleibt abzuwarten.
