Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Punkten zu Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau vorgestellt, das Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen soll. Während Arbeitgeber das Paket loben, stoßen die Pläne zur Krankschreibung und zu befristeten Arbeitsverträgen auf heftige Kritik von Hausärzten und Gewerkschaften.
Steuerreform: Entlastung für Familien, höhere Reichensteuer
Zum 1. Januar 2027 tritt eine Reform der Einkommensteuer in Kraft. Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet, Familien sollen ab 2028 bis zu 600 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen – durch mehr Kindergeld und höhere Freibeträge. Gegenfinanziert wird dies durch eine Erhöhung der Reichensteuer auf 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: „Für viele ist das Leben teurer geworden. Insgesamt geht es um Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.“
Krankschreibung: Attestpflicht ab erstem Tag sorgt für Protest
Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete dies mit den „nach Corona exorbitant gestiegenen Krankheitsfällen“, die man sich nicht länger leisten könne. Die Hausärzte kritisieren die Pläne scharf. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Regelung gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland „absolut katastrophal“. Die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“. Die geplante Attestpflicht führe zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Auch der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte die Pläne: „Damit kommen noch mehr Menschen in die Praxen, die eh schon voll sind.“
Arbeitsmarkt: Mehr Befristungen und Sonntagsöffnung
Die Koalition will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verlängern: Künftig sind bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen möglich, bisher waren es 24 Monate und drei Verlängerungen. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas nannte dies einen „richtig guten Schritt“, insbesondere für Start-ups und Zukunftsbranchen. Zudem sollen längere Sonntagsöffnungszeiten erlaubt werden. Die IG Metall reagierte empört. Ihre Vorsitzende Christiane Benner bezeichnete das Paket als „bunte Tüte Süßes und Saures“. Die Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten sei ein „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine „unsoziale Wunschliste“ erfüllt.
Bürokratieabbau und Soziales
Die Regierung will diverse Berichts- und Dokumentationspflichten streichen und den Datenschutz auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Auch das Lieferkettengesetz soll entschlackt werden. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „größten Paket seit dem Koalitionsvertrag“ und kündigte an, dass neue Berichtspflichten nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein sollen. Im Sozialbereich sollen die Kommunen entlastet und der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch verschärft werden. Ein Bundesgesetz soll künftig die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen verbieten, um Investoren mehr Sicherheit zu geben.
Reaktionen: Arbeitgeber loben, Gewerkschaften kritisieren
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte das Paket als „überfälligen Kurswechsel“, das die Wettbewerbsfähigkeit stärke und Vertrauen schaffe. Er mahnte jedoch weitere Schritte an, insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Die IG Metall und die Hausärzte bleiben skeptisch. Bundeskanzler Merz appellierte an die Bürger: „Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den Reformen. Unser Land kann mehr und unser Land will mehr.“ Ein weiteres Steuerpaket ist für den Herbst angekündigt, das unter anderem die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung abschaffen könnte.
