Linke auf Bundesparteitag: Steinhaus statt Strohhaus bauen
Linke: Steinhaus statt Strohhaus bauen

Nach ihrem überraschenden Comeback im Jahr 2025 will die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam die Weichen für einen langfristigen Erfolg stellen. Zentrale Themen sind der Protest gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung sowie die Neuausrichtung der Partei. Streitigkeiten werden vor allem um die Positionierung zum Nahost-Konflikt erwartet. Am Samstag steht zudem die Wahl der neuen Parteispitze an. Co-Chef Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück, der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano strebt gemeinsam mit Co-Chefin Ines Schwerdtner die neue Doppelspitze an.

Vom Umfragetief zum Aufschwung

Die Linke hatte nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht und einer Serie von Wahlschlappen Schwerdtner und van Aken im Oktober 2024 zu Vorsitzenden gewählt. Damals lag die Partei in Umfragen bei lediglich zwei bis drei Prozent. Nach einem intensiven Haustürwahlkampf, der Themen wie einen Mietendeckel in den Fokus rückte, gelang ihr im Februar 2025 der Einzug in den Bundestag mit 8,8 Prozent der Stimmen. Aktuell verzeichnet die Partei in bundesweiten Umfragen Werte zwischen zehn und zwölf Prozent.

Das Steinhaus als Symbol

Im Leitantrag wird davor gewarnt, sich auf einen „Hype“ zu verlassen. Ines Schwerdtner bezieht sich dabei auf die Fabel von den drei Schweinchen, die in Ostdeutschland weithin bekannt ist: Drei Schweinchen bauen sich Häuser aus Stroh, Holz und Stein, um sich vor dem Wolf zu schützen. „Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen“, heißt es im Antrag. Derzeit verfüge die Linke über ein solides Fundament aus Holz, doch das Ziel sei ein stabiles Steinhaus. Dieses Bild findet sich sogar im Titel des Antrags wieder.

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Luigi Pantisano möchte, sollte er am Samstag gewählt werden, zu den Wurzeln der Partei zurückkehren – zur Arbeiterschaft. „Gemeinsam mit Ines will ich die Partei, neben dem Parlament und der Bewegung, in den Betrieben verankern“, erklärte der 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Die nächsten Wochen gilt es, den Widerstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen zu organisieren gegen eine Bundesregierung, die ihre Leistung mit Füßen tritt.“

Klare Kante gegen Schwarz-Rot und AfD

Der Leitantrag bezieht deutlich Stellung gegen die schwarz-rote Koalition und kritisiert die „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“. „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg“, heißt es. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.“

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September präsentiert sich die Linke als Alternative für jene, die „sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden“. Gleichzeitig grenzt sie sich scharf von der AfD ab und fordert ein Verbot. Offen hält sie sich für Bündnisse mit anderen Parteien: Man setze „alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“, so der Antrag.

Pantisano äußerte sich kritisch über die Konkurrenz: „Die AfD profitiert davon, dass sehr viele Menschen zurecht das Gefühl haben, dass in diesem Land keine Politik für sie gemacht wird, sondern für Lobbyisten der Mineralölkonzerne und die reiche Clique von Merz.“ Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil „regieren völlig planlos an den Interessen der Menschen vorbei“, meinte er.

Nahost-Konflikt als Zankapfel

Die für die Partei stets schwierige Debatte über die Haltung zum Nahost-Konflikt und zu Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Grundlage ist ein Antrag, der die israelische Regierung für ihr Vorgehen im Gaza-Konflikt und für den Iran-Krieg scharf kritisiert sowie Unrecht und Diskriminierung gegen Palästinenserinnen und Palästinenser beklagt.

Zugleich bekennt sich der Antrag zum „Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel“ und der Palästinenserinnen und Palästinenser „in einem unabhängigen Staat Palästina“. „Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein.“ Man stelle sich „gegen Antisemitismus in all seinen Formen“, heißt es weiter.

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Ärger mit der Parteijugend

Insbesondere der Vorwurf des „israelbezogenen Antisemitismus“ holt die Linke immer wieder ein. Kurz vor dem Parteitag zitierte der Bayerische Rundfunk Äußerungen aus einem internen Forum der Linksjugend Solid, in denen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ die Rede gewesen sein soll. Auch der Spruch „Israel verrecke“ soll intern gepostet worden sein.

Ines Schwerdtner grenzte sich scharf von diesen Äußerungen ab, ebenso der Berliner Landesverband, der im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhauswahl im September keine offene Flanke lassen will. Wo die 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Viele sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2024. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder angewachsen. Die Mitgliedschaft ist runderneuert, die Partei wird erfahren, ob ihr Fundament noch steht.