Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat ihre Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung vorgelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen die Menschen in Deutschland künftig später in den Ruhestand gehen, die Beiträge steigen und eine neue Kapitalrente eingeführt werden. Das Gremium unter der Leitung der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des ehemaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, will die 30 Vorschläge am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
Rentenalter steigt mit der Lebenserwartung
Kern der Vorschläge ist die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Laut Berechnungen der Kommission könnten Beschäftigte demnach im Jahr 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 Jahren in Rente gehen. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Wegfallen soll zudem die sogenannte Rente mit 63, also der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren. Allerdings ist eine neue Regelung für Menschen mit belastenden Arbeitsbiografien in rentennahen Jahrgängen vorgesehen.
Kritik von Verbänden und Opposition
Die Vorschläge stoßen auf breite Kritik. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete sie als „Schlag in die Magengrube“. Es werde mehr Druck auf die Menschen ausgeübt, anstatt ein Rentensystem zu schaffen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, sagte sie dem Portal „web.de“. Der Sozialverband Deutschland zeigte sich enttäuscht. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußerte Sorgen über den Einstieg in die Kapitaldeckung: „Denn Erträge aus der Kapitaldeckung an die gesetzliche Rentenversicherung sind nicht kalkulierbar.“ Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte, die Pläne gingen „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei“. In vielen Berufen seien die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren für viele unerreichbar sei.
Ökonom Fratzscher: Zu vorsichtig
Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Vorschläge als unzureichend. Sie gingen in die richtige Richtung, blieben aber insgesamt zu vorsichtig, sagte er der „Rheinischen Post“. Es fehle Mut und Konsequenz, um etwas an den drei größten Problemen zu ändern: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit. Zugleich lobte Fratzscher viele kluge und richtige Elemente, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und die Reduzierung von Frühverrentungen.
Neue Kapitalsäule am Aktienmarkt
Die Kommission empfiehlt, künftig einen Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt anzulegen. In diese beitragsfinanzierte Kapitalsäule sollen später zwei Prozent vom Bruttolohn fließen, aufwachsend von anfangs 0,5 Prozent. Die Hälfte davon sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils tragen. Mit den Erträgen soll das Rentenniveau längerfristig stabilisiert werden. Die individuelle, kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild soll von einem Staatsfonds verwaltet werden und verpflichtend sein. Bis sie wirkt, ist ein steuerfinanzierter Übergangsfaktor vorgesehen, um das Absicherungsniveau vorübergehend zu stützen.
Nachhaltigkeitsfaktor und höhere Beiträge
Die erste schwarz-rote Rentenreform mit Mütterrente und Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 bleibt unangetastet. Danach dürfte das Rentenniveau zunächst sinken. Der derzeit ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll 2032 wieder greifen, wobei die Kommission sogar eine Verschärfung vorschlägt. Die jährliche Rentensteigerung wird dann wieder an die Zahl der Beitragszahler angepasst, was geringere Renten- und Beitragssteigerungen zur Folge hätte. Die Kapital-Zusatzrente soll das Absicherungsniveau dann wieder stabilisieren. Langfristig soll für Neurentner ein Rentenniveau von 48 Prozent und ab 2040 von 50 Prozent gelten, wenn Umlage- und Kapitalsäule zusammen betrachtet werden. An der Prognose, dass der Beitragssatz 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent steigt, ändert sich nichts. Die Pflichtbeiträge für die Kapitalsäule kommen hinzu.
Politiker und Selbstständige in der Rentenkasse
Künftig sollen auch Politiker, etwa Abgeordnete des Bundestags und der Landtage, in die Rentenkasse einzahlen. Ebenso sollen Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden, sofern sie nicht bereits berufsständisch abgesichert sind. Ziel ist eine Erwerbstätigenversicherung. Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente ist vorerst nicht vorgesehen, aber Schritte in diese Richtung: Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden, Rückstellungen für Pensionen sollen verpflichtend werden und Verbeamtungen weniger zahlreich. Beitragsfreie Minijobs sollen künftig nur noch für Schüler möglich sein, um einen Anreiz zur Erhöhung der Arbeitszeit zu schaffen. Gegen wachsende Altersarmut sollen Betroffene stärker die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen; die Kommission unterstützt bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission für Sozialstaatsreformen.
Reformpaket mit Steuerentlastungen
Die Rentenreform soll Teil eines umfassenderen Reformpakets sein, das auch Entlastungen bei der Einkommensteuer, Impulse für den Arbeitsmarkt und Entbürokratisierung vorsieht. Union und SPD wollen damit Wachstumssignale senden, während sie selbst mit Ansehensverlust und schlechten Umfragen kämpfen. Die Kommission tagte nach dpa-Informationen rund 150 Stunden und erzielte einen breiten Konsens über die Ergebnisse, was die Koalition erhofft hatte, um die Umsetzungschancen zu erhöhen. An diesem Montag soll das Gremium abschließend tagen. Laut Auftrag soll die Sicherung des Lebensstandards im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge möglich sein.
