SPD-Fraktionschef Saleh greift eigene Parteispitze an
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat der Bundespartei vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Wiedereinführung eines Mietendeckels einzusetzen. „Der Bundesvorstand hat sich zwar dazu bekannt, unsere Forderung zu unterstützen, aber bisher wirkt das wie ein Lippenbekenntnis“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur.
Forderung nach mehr Druck auf die CDU
Saleh verlangt, dass die SPD den Koalitionspartner CDU stärker in die Pflicht nimmt. „Die Durchsetzung der Öffnungsklausel muss jetzt zu einer der obersten Prioritäten der SPD werden“, betonte er. Eine Länderöffnungsklausel für den Mietendeckel würde den Bund keinen Cent kosten, aber in allen Metropolen sofort spürbare Entlastung bringen.
Mietendeckel als Gerechtigkeitsfrage
„Die Mietenfrage ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit“, so Saleh. „Die Menschen müssen spüren, dass die SPD konkret für sie liefert.“ Er sieht beim Mietendeckel eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Die Bundes-SPD müsse dies klar kommunizieren.
Der Berliner SPD-Politiker kritisierte auch die Auswirkungen des zögerlichen Auftretens der Bundespartei auf den Landtagswahlkampf in Berlin. „Das Herumlavieren der Bundesebene behindert unseren Wahlkampf. Die Menschen haben kein Vertrauen in die Bundesregierung“, sagte Saleh. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden am 20. September statt.
Hintergrund: Mietendeckel und Mietpreisbremse
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Mitte Mai nach Gremiensitzungen erklärt, die SPD wolle das Thema auf die Tagesordnung bringen. Ziel sei es, den Ländern die Entscheidung über einen Mietendeckel zu ermöglichen. Anders als die Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen bei Neuvermietung begrenzt, würde ein Mietendeckel die Mieten staatlich festschreiben und jegliche Erhöhungen verbieten.
Bereits 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht einen Berliner Mietendeckel gekippt, da die Länder eine solche Regelung nicht eigenständig einführen dürfen. Eine erneute Einführung wäre nur mit einer bundesgesetzlichen Öffnungsklausel möglich.
